Frage an Katja Kipping von Marvin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es geht um das Thema Pflichtdienst. Bis zum Jahr 2011 war Zwangsarbeit, nämlich in Form des Wehrdienstes bzw des Zivildienstes in Deutschland traurige Realität!
Nun meine Fragen:
1.Was gibt Ihnen als Abgeordnete und dem Staat das Recht, Zwangsdienste von jungen Menschen zu verlangen?
2. Wie legitimieren Sie dieses Unrecht?
3. Darf man junge Männer dazu zwingen Zwangsdienste für diese Gesellschaft zu leisten?
4.Auch wenn sie sich nicht als Teil dieser Gesellschaft sehen und auch in keinster Weise ein Teil dieses Staates und dieser Gesellschaft sein möchten und auch überhaupt nicht von den Rechten die dies mit sich bringt profitieren möchten?
5. Darf man junge Menschen dazu zwingen ein Bestandteil dieser Gesellschaft zu sein? Es besteht durchaus die Möglichkeit parallel zu dieser Gesellschaftsform zu existieren!!!
6. Ist es ethisch legitim, junge Männer zu Zwangsdiensten zu zwingen?
7. Ist Zwangarbeit vertretbar wenn man sie einfach anders deklariert? Denn die Zwangsarbeit hat man einfach als Dienst deklariert und ihn somit versucht zu legitimieren!
Und meine wichtigsten Fragen( bitte beantworten!!) : 8.Aus welchem Grund sollte ich einen Dienst als meine Pflicht ansehen und ableisten, wenn ich von keinem Recht Gebrauch machen möchte, die man als Teil dieser Gesellschaft hat? 9.Warum sollte ich dieser Pflicht nachkommen wenn ich weder Teil dieser Gesellschaft bin noch die Rechte dieser Gesellschaft in Anspruch nehme?
10. Darf man junge Männer, die sich mutig gegen dieses Unrecht zur Wehr gesetzt haben und sich geweigert haben den Dienst zu leisten, mit Gefängnis bestrafen? Dies ist häufiger passiert, so auch einem Studenten aus dem Jahre 1968 der zu einer Haftstrafe OHNE Bewährung verurteilt wurde( bei Interesse recherchiere ich gerne noch den Namen des verurteilten jungen Mannes)!!
Für Ihr Bemühen bedanke ich mich schon im Voraus und ich hoffe ich bekomme von Ihnen eine umfassende Antwort, sodass ich keine Veranlassung habe, noch einmal nachhaken zu müssen!
Lieber Herr Scheuerberger,
meine Fraktion hat sich immer für Abschaffung von Zwangsdiensten im Strafvollzug oder im Rahmen der Wehrpflicht eingesetzt. (Das sind die beiden einzigen Arten des Zwangsdienstes, die das Grundgesetz erlaubt.) Da die Wehrpflicht derzeit lediglich ausgesetzt ist, tun wir dies auch weiterhin.
Darüber hinaus setzt sich meine Fraktion für die Rehabilitierung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren sowie für Flüchtlingsschutz von Kriegsdienstverweigern ein. Ich verstehe daher nicht, wie Sie auf die Idee kommen, ich würde als Abgeordnete Zwangsdienste billigen oder gar gutheißen.
Ich teile im Übrigen Ihre Auffassung, dass der Mensch außerhalb von Gesellschaft existieren könne, explizit nicht. Der Mensch ist ein soziales Wesen und keine Monade. Dies rechtfertigt aber keine der von Ihnen implizit angesprochenen Pflichtdienste.
Diese sind vielmehr ein Relikt eines Staatsverständnisses aus dem absolutistischen Zeitalter.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform