Frage an Katja Kipping von Ernst V.

Lieber Herr Vogtmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein Untersuchungsausschuss ist ein geeignetes Instrument, um etwas über Missstände, die von Regierungen vertuscht werden, herauszufinden. Ein Untersuchungsausschuss ermöglicht dem Bundestag, unabhängig von anderen Staatsorganen und mit hoheitlichen Mitteln alle Sachverhalte zu prüfen, die er für aufklärungsbedürftig hält.

In der Tat ist zutreffend, dass Griechenland, wie auch andere Staaten, beispielsweise Italien und Belgien bei Aufnahme in die EWWU die Konvergenzkriterien nicht erfüllte. Das ist seit gut fünfzehn Jahren bekannt, es gab ein Verfahren der Kommission gegen Griechenland und breite Presseberichterstattung, so dass die zeitlichen Abläufe bekannt sind. Neues lässt sich also mit einem Untersuchungsausschuss nicht herausfinden. Enthüllungen sind nicht gerade zu befürchten.

Die Skandalisierung dieser von der griechischen Regierung vor mehr als zehn Jahren eingestandenen Unregelmäßigkeiten benutzt die derzeitige deutsche Bundesregierung vor allem, um den schwarzen Peter ihrer völlig missglückten Krisenpolitik in Folge der Finanzkrise nach Griechenland weiterzureichen. Das macht sich in Talkshows halbwegs gut, besonders produktiv ist es nicht.

Dieses Vorgehen ist auch nicht besonders neu; zwischen 2001 und 2005, als Deutschland die Konvergenzkriterien nicht erfüllte, hat man immer gern auf Griechenland verwiesen und gefordert, dass man bei Deutschland auch nicht so genau hinsehen möge. Letztlich erfolgreich — das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde eingestellt.
Wichtiger als in einem Untersuchungsausschuss über bereits bekannte Dinge zu sprechen, wäre es, die gegenwärtige Krisenpolitik der Merkelregierung zu diskutieren.

Herzliche Grüße
Katja Kipping