Frage an Katja Kipping von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
nachdem wir Bürger am Wochenende wieder erleben mussten wie Politiker agieren und damit Vertrauen verspielen und Wahlfrust erzeugen - zunächst war der Minister und Parteivorsitzende Gabriel über alles informiert, dann hatte er nur davon gehört und dann wiederum nichts wusste und über den Kollegen Finanzminister "herfiel" - gestatten Sie mir ein paar Fragen:
wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im Bundestag über ein "mögliches" drittes Hilfspaket für Griechenland entscheiden?
Wollen auch Sie weiterhin das Geld der Bürger (denn es sind weder die Milliarden der Regierung, noch die der Abgeordneten) in "ein Fass ohne Boden" schütten?
Und wenn ja, woher nehmen Sie die Zuversicht (uns wurde bereits das ersten und zweiten Hilfspaket schon "Schöngeredet"), dass diesmal die Verantwortlichen in Griechenland sorgsam damit umgehen und alles für ihr Land tun um es wieder auf die "Füsse" zu bekommen?
Können Sie mir und meinen Nachkommen (ich bin gerade 62 Jahre jung geworden) verbindlich zusagen, dass ich noch die Rückzahlungen der Schulden Griechenlands erleben werden?
Warum soll ICH mich an Zusagen und Verträge halten, wenn die Politik (zumindest die Europäische) sich selbst immer wieder nicht an die Verträge hält? Glauben Sie, dass so die Bürger, die die EU tragen sollen, sich wirklich dafür "begeistern" lassen und zur Wahl gehen?
Warum muss dann ein Hartz 4 Empfänger für alles und jedes Rechenschaft ablegen und jede Aussage belegen (für nicht einmal 400 Euro im Monat), wenn die Griechen immer wieder Aussagen machen und doch nicht einhalten müssen?
War so wirklich das "schöne neue gemeinsame Geld" für uns Bürger von dem damaligen Kanzler Kohl gemeint? Oder war es doch nur eine "Währungsreform", getarnt als GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG EURO? Es sollte doch eine Gemeinschaftswährung- und nicht eine Transferwährungsunion sein!
Sind Sie sich sicher, dass mit weiteren Milliarden Griechenland wieder "auf die Füsse" kommt?
Dipl. Ing. G. Fritsche
Lieber Herr Fritsche,
Ihren Vergleich der Krisenpolitik mit Hartz-IV finde ich sehr treffend. Die Betroffenen kennen das Gefühl, sich vor einer Behörde komplett „nackt“ zu machen: Kontoauszug vorlegen, über WG—Kühlschrank und Putzplan Rechenschaft ablegen, damit man nicht als Bedarfsgemeinschaft eingestuft wird; vor Umzug, Urlaub und jedem Unfug Antrag stellen.
Die Politik der bisherigen Troika ist genau das – Hartz-IV für Europa. Wir haben heute in Griechenland ein Parlament, das faktisch entmachtet ist und nicht mal mehr das Recht hat, Gesetze zur Minderung der größten Härten zu erlassen. Gleichzeitig ist klar, dass die Sparpolitik die griechische Wirtschaft abwürgt und damit die Rückzahlung der bisherigen Kredite noch unwahrscheinlicher als ohnehin wird. Diese Politik gefährdet die Demokratie und sie gefährdet Europa. Anders als Sie meinen, profitiert Deutschland derzeit von der Krisenpolitik. Während Griechenland weiter in den Ruin getrieben wird, fliehen Anleger in deutsche Staatsanleihen. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung hat erst kürzlich in einer Studie nachgewiesen, dass durch die niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen mindestens 100 Milliarden Euro eingespart wurden.
Eine endgültige Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten fällt logischerweise erst, wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt und ich diesen mit meiner Fraktion diskutiert habe. Es wird wie immer eine namentliche Abstimmung sein, sie können es auf der Seite des Bundestags und
hier bei Abgeordnetenwatch nachlesen.
Viele Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform