Frage an Katja Kipping von Ute W.

Liebe Frau Westig,

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung und für die Ausweitung plebiszitärer Elemente ein. Deswegen begrüße ich, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zur Abstimmung stellt.

Das „großzügige Angebot“ der Institutionen ist ein Weiter so mit der Politik, die die Wirtschaftsleistung Griechenlands um 25 Prozent schrumpfen ließ und in eine humanitäre Katastrophe geführt hat.
Da die Institutionen zu keinem Kompromiss bereit waren, steht die griechische Regierung vor einem Dilemma: Entweder sie bricht ein zentrales Wahlversprechen, indem sie die Politik der Vorgängerregierung fortsetzt. Oder sie bricht es, indem sie einen Pfad beschreitet, der zumindest die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus dem Euro durch Einführung einer Parallelwährung riskiert. Für die griechische Bevölkerung wäre auch dies mit bisher kaum absehbaren Härten verbunden. Der einzig saubere Umgang ist in dieser existentiellen Frage ein Plebiszit.

DIE LINKE ist als einzige Partei zudem der Auffassung, dass über die Frage der Ausrichtung der Politik alle Menschen in Europa abstimmen sollen können. Der Parteivorstand hat dazu auf seiner Sitzung Anfang Juni folgenden Beschluss gefasst, den ich mir erlaube auszugsweise zu zitieren:

"Wir sagen: Für Europa und für die Demokratie ist es überlebenswichtig, dass zentrale Fragen wieder in den Mittelpunkt der kollektiven, demokratischen Entscheidungen gestellt werden. Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über Austeritätspolitik abstimmen können, nicht in Irland, Portugal, Spanien und bisher auch nicht in Griechenland. Wir treten dafür ein, dass die Bevölkerungen in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.

Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen, zum Beispiel: Sollen Schuldentilgungen auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne gesteigert werden? Sollen Schulden der Banken durch die Steuergelder der europäischen Bevölkerung gesichert werden oder haften die Vorstände, Manager und Großanleger – wie z.B. in Island.

Nicht, dass die griechische Regierung die weit reichende Kürzungspolitik der europäischen Institutionen der eigenen Bevölkerung zur Entscheidung vorlegt, ist ein Skandal. Sondern dass diese demokratische Entscheidung nicht in ganz Europa möglich ist."
(siehe: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/ja-zum-referendum-in-griechenland-nein-zur-austeritaetspolitik-ja-zu-einem-demokratischen-und-sozialen-europa/ )

Abschließend möchte ich Sie, so Sie an weiteren Informationen zum Thema Griechenland interessiert sind, auf die thematische Informationsseite der LINKEN verweisen:
http://www.die-linke.de/nc/politik/themen/zur-lage-in-und-um-griechenland/

Freundliche Grüße
Katja Kipping