Frage an Katja Kipping von jörg b. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrte Frau Kipping,
erst mal Danke für Ihr Engagement der sozial Schwachen.
Daumen hoch!
Seit über einem Jahr gibt es 2 Petitionen zum Thema EM Rente:
Einmal zur Aufhebung des 10,8% Abschlages sowie der Einbeziehung der Bestandsrenter in die verbesserten Leistungen seit Juli 2014.
Wie lange hat der Bundestag den eigentlich Zeit sich einmal dieser Themen anzunehmen?
Ich gehe davon aus das sie beide Forderungen für gerecht halten, vielleicht könnten sie ja da malnachhaken wann es da mal vorwärts geht!
In der Hoffnung das sie für uns EM Rentner Verbesserungen erreichen können grüße ich sie ganz herzlich und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit
Sehr geehrter Herr Brunner,
zur Petition "Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten" konnte ich in Erfahrung bringen, dass nunmehr alle Stellungnahmen eingeholt wurden und die Petition voraussichtlich in den nächsten Wochen den Ausschuss und den Bundestag passieren wird. Bezüglich der zweiten Petition kann ich Ihnen leider lediglich mitteilen, dass das Berichterstatterverfahren noch läuft, so dass bisher nicht absehbar ist, wann das Petitionsverfahren abgeschlossen sein wird.
Kurz möchte ich Ihnen die Position der LINKEN zu den beiden Petitionen erläutern. Wir unterstützen diese! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat bereits kurz nach der Bundestagswahl im Oktober 2014 unter der Drucksache 18/9 einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten eingebracht. Unter folgendem Link können Sie diesen Gesetzentwurf aufrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800009.pdf
DIE LINKE, Gewerkschaften und Sozialverbände halten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten für sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Allerdings hat die SPD aus Gründen der Koalitionsräson im Zuge des Rentenleistungsverbesserungsgesetzes (das sogenannte „Rentenpaket“) gegen unsere Initiative gestimmt. Somit wurde der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag abgelehnt.
Auch wir hätten uns gewünscht, wenn im Zuge des Rentenpakets die Anhebung der sogenannten Zurechnungszeiten vom 60. auf das 62. Lebensjahr ebenfalls für BestandsrentnerInnen gegolten hätte. Die neue Berechnung wird unter Berücksichtigung der Abschläge von 10,8% aber nur zu durchschnittlich 36 Euro mehr netto führen. Zu wenig, um vielen Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Ohne Abschläge und mit drei Jahren Zurechnungszeit, wie sie von der LINKEN gefordert wurden, würde die EM-Rente um durchschnittlich 130 Euro steigen und Kranken den Gang zum Grundsicherungsamt ersparen.
DIE LINKE wird auch weiterhin alles tun, dass die Leistungen der Erwerbsminderungsrente spürbar verbessert werden. Das ist unser Ziel und dafür haben uns die Menschen bei der letzten Bundestagswahl auch gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform