Frage an Katja Kipping von Erich H. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1) Ihre Frage hat eine grundsätzliche und eine individuelle Komponente. Grundsätzlich meine ich, dass die Chefs und Chefinnen von Großunternehmen, von denen Sie eins beispielhaft genannt haben, über LobbyistInnen bereits jetzt einen sehr starken Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen versuchen. Ich finde es keine gute Idee, wenn diese zusätzlich als Abgeordnete die Gesetze gleich selbst machen würden. Im Bundestag sind andere Gruppen unterrepräsentiert.
Als Abgeordnete und als Vorsitzende einer Partei habe ich ein Arbeitspensum, bei dem sich die Frage nach zusätzlichen umfangreichen Projekten erübrigt. Bei wirtschaftlicher Betätigung stellt sich zudem die Frage, ob man noch über die nötige Unabhängigkeit und Unbefangenheit verfügt.

Zu 2) Das sog. „Kirchhof-Modell“ besteht ja aus verschiedenen Bausteinen, die einzeln zu diskutieren hier den Rahmen sprengen würden. Einige Einzelmaßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings werden im Übrigen auch von der LINKEN gefordert. Als Gesamtpaket und insbesondere mit dem Kernbestandteil der Einführung einer sog. Flat Tax hat es zahlreiche Nachteile. Das Kirchhof-Modell ist als Einheitssteuer sozial ungerecht, erhöht die Polarisierung von arm und reich. Es ist eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben und hat zudem den Nachteil, dass die Steuereinnahmen in Deutschland massiv einbrechen würden.
In vielen osteuropäischen Ländern, wie Albanien und Kirgistan wurden Flat-Tax-Modelle eingeführt, weil man durch niedrige Einheitssteuern die Steuerehrlichkeit erhöhen wollte. Die Nachteile wurden in Kauf genommen. Wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht, gibt es jedoch in Deutschland bessere Modelle. Selbiges gilt für das von Kirchhof behauptete Ziel der Vereinfachung des Steuersystems.

Die Fragen drei und vier sind Suggestivfragen, bei denen im Nebel bleibt, worauf Sie konkret abzielen. Anders als Sie meinen, sind Aspekte der politischen Philosophie der Aufklärung sowie die Theorien von Liebknecht und Luxemburg sehr wohl Bezugspunkte unserer Politik.

Freundliche Grüße
Katja Kipping