Frage an Katja Kipping von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ihre Partei setzt sich unter anderem für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II ein. Die Legislatur in Thüringen endet(e) am 14.09.2014. Die Linke war an der thüringischen Landesregierung beteiltigt. Weshalb wurde eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht hier durch die thüringische Landesregierung nicht forciert?
Mit freundlichen Grüßen
T.Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
es ist richtig, dass sich meine Partei u.a. für eine Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir kürzlich erneut im Bundestag eingebracht - Sie finden ihn zu Ihrer Information im Anhang. In Thüringen allerdings war DIE LINKE in der letzten Legislatur nicht an der Landesregierung beteiligt, es regierte im Land eine Koalition aus CDU und SPD.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform