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Frage von Tobias S. •

Frage an Katja Kipping von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,

ihre Partei setzt sich unter anderem für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II ein. Die Legislatur in Thüringen endet(e) am 14.09.2014. Die Linke war an der thüringischen Landesregierung beteiltigt. Weshalb wurde eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht hier durch die thüringische Landesregierung nicht forciert?

Mit freundlichen Grüßen

T.Schwarz

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schwarz,

es ist richtig, dass sich meine Partei u.a. für eine Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir kürzlich erneut im Bundestag eingebracht - Sie finden ihn zu Ihrer Information im Anhang. In Thüringen allerdings war DIE LINKE in der letzten Legislatur nicht an der Landesregierung beteiligt, es regierte im Land eine Koalition aus CDU und SPD.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping