Frage an Katja Kipping von Thomas B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Briol,

ja, auch an diese Menschen denke ich - und zwar besonders an sie. Und da mich zum Thema "Urlaub für alle" viele Zuschriften - ganz überwiegend positive Reaktionen, aber auch einige kritische Nachfragen - erreicht haben, habe ich meinen Vorschlag noch einmal konkretisiert und ich bin dabei auch auf die Punkte, die in den Zuschriften angesprochen wurden (so auch in der Ihrigen), ausführlicher eingegangen. Den Text, der auch Ihre Frage beantwortet, finden Sie im Internet auf meiner Homepage, aber natürlich auch hier:

"22.08.2014
Urlaub für alle?
Zu Nachfragen, Kritiken und Rückmeldungen

Der Vorschlag, Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von Sozialleistungen einen Urlaub zu ermöglichen, hat medial einige Wellen geschlagen. Nicht nur hierzulande stellten Zeitungen und Zeitschriften diesen Vorschlag ihrer Leserschaft zur Diskussion und Abstimmung, auch die britische Tageszeitung „The Guardian“ und die BBC berichteten darüber.

Konkret ging es darum, dass ich im Sommerinterview mit der Welt eine besondere Facette von Armut angesprochen habe – den Verzicht auf Urlaub. Gerade in einer Zeit, wo fast jedes Gespräch mit Medienvertreter*innen mit der freundlichen Frage beginnt, ob man sich schon gut im Urlaub erholt habe, sollte nicht unbemerkt bleiben, dass Armut keinen Urlaub macht. In Deutschland können sich 58 Prozent der Armutsgefährdeten keinen Urlaub leisten. 48 Prozent aller Alleinerziehenden können nicht in Urlaub fahren. Und drei Millionen Kinder fahren Erhebungen des Deutschen Kinderschutzbundes zufolge nicht in den Urlaub, weil das Geld dazu schlicht nicht ausreicht. Angesichts dieser Zahlen habe ich mich für ein Recht auf Urlaub ausgesprochen. Eine konkrete Maßnahme könnten Urlaubsgutscheine für Geringverdienende und Erwerbslose in Höhe von 500 Euro sein, die bei der Bahn, beim Jugendherbergsverband oder in Reisebüros eingelöst werden können. Für alle Kinder, unabhängig vom Kontostand ihrer Eltern, sollte es die Möglichkeit geben, mindestens zwei Wochen im Jahr kostenfrei auf einer Ferienfreizeit oder in einem Ferienlager zu verbringen. Wohlgemerkt: die Möglichkeit, nicht die Pflicht.

Neben viel prinzipieller Zustimmung - aus Sozialverbänden und den anderen Parteien - gab es auch Kritiken und Nachfragen, zum Beispiel:

*Urlaub ist Luxus und auf Luxus gibt es keinen Rechtsanspruch.

*Wo will man da die Grenze zwischen Bedürftigkeit und Nichtbedürftigkeit ziehen?

*Wieso soll ich als Geringverdienender, der sich keinen Urlaub leisten kann, auch noch den Urlaub der Arbeitslosen bezahlen?

*Gutscheine stigmatisieren.

*Wer soll das bezahlen?

Im Folgenden möchte ich kurz auf die genannten, gängigen Kritikpunkte eingehen:

Ist Urlaub Luxus?
Zunächst einmal: Urlaub ist kein Luxus! Urlaub ist geistige und körperliche Regeneration vom Alltag und für Beschäftigte in Deutschland ein Rechtsanspruch - bei vollem Lohnausgleich. In vielen Tarifverträgen ist darüber hinaus die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes vereinbart, auch wenn dies immer seltener der Fall ist.

Aber sollte sich daraus der Anspruch auf Urlaubsgeld für Erwerbslose oder Erwerbsunfähige ableiten? Nicht nur ich meine: ja. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, befürwortet das Recht auf Urlaub prinzipiell ebenso wie der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Klaus Zeh, wobei beide eher eine Lösung jenseits von Gutscheinen bevorzugen. Im „Guardian“ schreibt der britische Journalist Ally Fogg:

"Arbeitslosigkeit ist als einer der größten Risikofaktoren für Stress bekannt, und das hat schwerwiegende Folgen für die psychische und physische Gesundheit. Wenn ein Urlaub diese Risiken reduziert, könnte es eine gute Investition sein. Es ist nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Kinder, die ein paar Wochen schöne Ferien hatten, zufriedener und engagierter in die Schule zurückkommen, mit günstigen Auswirkungen sowohl für die Bildungsleistung, als auch die Risiken unsozialen oder kriminellen Verhaltens betreffend."

Und selbst in den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung aus dem Jahre 2009 ist der Anspruch verankert, dass auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen verreisen können und alle am Tourismus teilhaben sollen.[1]

Der Gutschein als Stigma
In der Tat sind Gutscheine die drittbeste Lösung. Die beste Lösung besteht in so guten Löhnen und Sozialleistungen, dass Armut generell flächendeckend nicht mehr existiert. Deshalb unterstützen wir als LINKE die Gewerkschaften in Tarifkämpfen, deshalb streiten wir dafür, dass Hartz IV mindestens durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird. Und das unermüdlich. Jedoch lehrt die Erfahrung von vielen Jahren Kampf gegen Armut: Manchmal muss das große und allgemeine Problem Armut sehr konkret thematisiert werden, damit die Kritik überhaupt gehört wird.

Theoretisch wäre die zweitbeste Lösung eine Art Urlaubsgeld für Geringverdienende und Erwerbslose. Solange jedoch jede weitere Einnahme aufs Arbeitslosengeld II angerechnet wird, wäre dies für Erwerbslose wie Aufstockende ein Nullsummenspiel. Erst kürzlich erzählte mir ein Kollege von seinem Bruder. Der geht einer Erwerbsarbeit nach. Hat aber ein so geringes Einkommen, dass er aufstockend auf Hartz IV angewiesen ist. Jetzt zahlt seine Firma immerhin 200 Euro Urlaubsgeld. Davon kann er sich aber nicht mal einen Abstecher an die Ostsee leisten, da das Geld einfach auf die aufstockenden Leistungen angerechnet wird.

Selbst die Gutscheinvariante rief übrigens bei einem Journalisten bereits die sorgevolle Frage auf, wie wir denn verhindern wollen, dass die Gutscheine missbraucht werden. (Als ob es eine falsche Form des Urlaubs gäbe!) Die Antwort fällt einfach aus: Jeder und jede hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie der Urlaub gestaltet wird - ob mit Reisen in andere Länder, wandern im Gebirge oder einfach nur abhängen in neuer Umgebung.

Klar ist, DIE LINKE kämpft für Sozialleistungen, die Armut vermeiden und Teilhabe ermöglichen. Solange die Mehrheit im Bundestag jedoch dies blockiert, muss womöglich auch mal ein Vorschlag unterhalb der perfekten Lösung gemacht werden.

Wer soll unterstützt werden? Wo zieht man die Grenze?
Das Ziehen der Grenze ist in der Tat schwierig, da Bedürftigkeitsgrenzen - ebenso wie übrigens die progressiv steigenden Steuersätze - in den Grenzbereichen immer für Diskussionen und oft zu Unmut führen. Nichtsdestotrotz gibt es bereits jetzt jede Menge von Berechnungsgrenzen, zum Beispiel Freibetragsgrenzen oder Beitragsbemessungsgrenzen. Jede Stadt, die einen Sozialpass anbietet, muss sich dieser Frage stellen. Die Frage, ab welchem Einkommen ein Anspruch bestehen könnte, wo man die Grenze ziehen soll, steht also sowieso im Raum, und sie ist keine Ausrede dafür, nichts zu unternehmen.

Die Reaktionen aus den Reihen von CDU und Grünen zeigen, dass der Vorschlag auf offene Ohren stieß. Wenn eine möglichst unbürokratische Lösung wirklich gewollt ist, lässt die sich in einer Runde mit Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen sicherlich gemeinsam erarbeiten.

Warum soll eine Geringverdienende den Urlaub eines Erwerbslosen mit bezahlen?
Soll sie ja gar nicht. Mir war wichtig, sowohl über die Armut bei Geringverdienenden wie Erwerbslosen zu reden. Daher die Orientierung an Wohngeldberechtigten, also Menschen, die nicht in Hartz IV sind, aber ein niedriges Einkommen haben. Nichtsdestotrotz wurde der Vorschlag mancherorts als eine Maßnahme allein für Erwerbslose wahrgenommen.

Und so mancher Geringverdienende äußerte daraufhin seinen Unmut, da er eine Schlechterstellung seiner Person gegenüber Menschen witterten, die erwerbslos sind. Das ist im Prinzip menschlich verständlich, aber eben auch Ergebnis der neoliberalen Ideologie, welche Erwerbslose als Faulpelze stigmatisiert und schon seit vielen Jahren - leider erfolgreich - die Armen gegen die Ärmsten aufhetzt. Diese Entsolidarisierung ist aber natürlich auch Folge des durch Billiglöhnerei ganz bewusst und aus Profitgründen geschrumpften Einkommensabstandes zwischen Niedriglohnsektor und Sozialleistungsbezug.

Nur zu gern wird der Eindruck erweckt, die Verkäuferin zahle nur deswegen so viele Steuern, weil sie Erwerbslose finanzieren müsse. Tatsache ist jedoch, wenn wir endlich Millionäre und Konzerne stärker besteuern würden, könnten wir endlich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen steuerlich entlasten.

Woher soll das Geld kommen?
Hier sei nochmals der oben zitierte Journalist Ally Fogg zitiert:

"Wenn die Gutscheine für Urlaub im Lande verwendet werden (und bei dieser Summe kann man davon ausgehen), könnten sie dazu beitragen, die heimische Tourismusindustrie zu stärken. Mit solchen Überlegungen könnte die Initiative langfristig - anders als es die pure Summe in der Schlagzeile vermittelt - weit weniger kostspielig sein."

Dass der Binnenmarkt durch eine Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen gestärkt wird - dies ist ein Lied, das DIE LINKE schon immer singt. Es hat auch und gerade bei diesem Thema seinen Platz im Repertoire. Durch in Anspruch genommene Dienstleistungen fließt ein Teil der Zuschüsse dem Fiskus wieder zu. Und natürlich gilt es, die Einnahmen des Fiskus zu erhöhen. Steuergerechtigkeit, Verhinderung von Steuerhinterziehung, Mehrbelastung von Reichtum - das ist Bestandteil aller Programme der LINKEN.

Ein Aspekt kann hier nicht unerwähnt bleiben. Es gibt bereits einige Sozialwerke des Bundes, die ihren - meist nicht schlecht verdienenden – Mitarbeitern und deren Familien den Urlaub finanziell versüßen. Hier sind sie:

Sozialwerk des Bundeskanzleramtes e. V.

Sozialwerk des Auswärtigen Amtes e. V.

Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V.

Bundeswehr Sozialwerk e. V.

Sozialwerk der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e. V.

Sozialwerk „Mach mit“ im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V.

Zwar wird für die Mitgliedschaft in den Sozialwerken ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dennoch schießt der Bund jährlich über 8 Millionen Euro zu - und dies, obwohl man sicher sein kann, dass der Tarif des öffentlichen Dienstes die Ministeriumsmitarbeiter*innen ohnehin im Urlaub nicht im Regen stehen lässt. Es sei ihnen auch gegönnt - doch eben nicht nur ihnen, sondern auch jenen, die tagtäglich mit Armut, Entbehrung und Mangel zu tun haben.

[1] Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung (Stand März 2009). www.bmwi.de"

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping