Frage an Katja Kipping von Reinhard T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping.Ich habe eine Frage zu ihrer ablehnenden Haltung zu den Aussagen unseres Präsidenten, bzgl militärischer Einsätze um unschuldige Menschen zu schützen.Vor meiner Frage, möchte ich Ihnen die Situation Sarajevos im Balkan-Krieg vorAugen führen. Damals schossen serbische Scharfschützen auf die zivilen Bewohner dieser Stadt. Menschen die aufgrund serbischer Großmannsträume um ihr Leben laufen mussten.Die Scharfschützen wurden durch den entsprechenden Einsatz militärischer Mittel vertrieben. Obwohl nicht von der UN gebilligt, war es für mich das richtige Mittel zumm Schutz der Menschen in Sarajevo.Unser Präsident, hat genau dies gemeint mit seiner Äußerung zum Einsatz militärischer Mittel zum Schutz unschuldiger Menschen. Sie und ihre Partei hat dies abgelehnt. Meine Frage nun,"WARUM"
Sehr geehrter Herr Tümmel,
besten Dank für Ihre Frage, die klar beantwortet werden kann: Weil es stets auch einer Einmischung - ob nun durch politische Ränkespiele, Waffenlieferung oder militärische Intervention - zu verdanken ist, dass es zu den genannten Zuständen kommt. Der Balkankrieg wäre vermutlich gar nicht ausgebrochen, hätten sich die westeuropäischen Staaten für eine friedliche Lösung der Spannungen in Jugoslawien eingesetzt und als Diplomaten und Vermittler agiert. Stattdessen hat man die nationalistischen Fliehkräfte mit der voreiligen Anerkennung von Slowenien und Kroatien befördert - sowohl in diesen Teilrepubliken, als auch in Serbien. Und wenn ich mich richtig entsinne, so waren fast alle der westeuropäischen Staaten gar nicht glücklich über Deutschlands Alleingang. Wohl ahnten sie, was daraus folgen kann.
Es gibt keine Wirkung, keine Kriege ohne Ursache - und gerade Deutschland mit seiner enormen, exportorientierten Wirtschaftsmacht und seinem daraus resultierenden Hunger nach Märkten und Ressourcen, ist meistens auf der Ursachenseite beteiligt. Ich glaube kein Wort von Herrn Gaucks Reden, ich halte es da eher mit Volker Pispers: "Es geht in der Weltpolitik nicht um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte". Es scheint eher so, als ob der Bundespräsident vorauseilend rechtfertigt, was man sich als Option in der Außenpolitik vorbehält: Kriege zu führen.
DIE LINKE ist deshalb konsequent für eine gewaltfreie Außenpolitik. Wer Gewalt nur androht, als Option betrachtet, ist im Prinzip schon im Krieg - denn was bleibt ihm denn, wenn die Drohung nicht wirkt?
Wie übrigens Kriege gemacht und gerechtfertigt werden, dafür gibt es eine beklemmende WDR-Dokumentation. "Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovokrieg". Hier wird eindrucksvoll beschrieben, wie die Öffentlichkeit manipuliert, belogen und hintergangen wurde. Ich kann Sie Ihnen sehr empfehlen, z.B. im Internet ist sie zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform