Frage an Katja Kipping von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kulick,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur öffentlichen Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe, die die bekannte Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann an den Bundestag eingereicht hat.
Zu Ihrer Information: Den Petitionsaufruf unterstützen wir breit - so haben wir ihn auf der Website der Partei sowie der Bundestagsfraktion und meiner eigenen beworben, dazu in allen sozialen Netzwerken. Eine Sanktion zu bekommen, bedeutet für die Betroffenen, dass die viel zu geringe Sozialleistung auch noch gekürzt wird. Möglich ist sogar eine Kürzung bis auf null. Wir sagen: Sanktionen verletzen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum. Daher haben wir im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE die Abschaffung aller Sanktionen gefordert.

Eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Unterstützungen würde zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss führen. Damit könnte das grundrechtswidrige Sanktionsregime öffentlich skandalisiert und unsere parlamentarische Arbeit unterstützt werden. Wir hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich unseren Forderungen anschließen und bis zum 18. Dezember 2013 die Petition unterzeichnen.

Mit besten Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr Kulick,

besten Dank für Ihre Frage. Sowohl die Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben intensiv für die Unterzeichnung der u.g. Petition zur Anschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII über alle verfügbaren Kanäle geworben und somit sicher auch zum Erfolg ein Stück weit beigetragen. Wir fordern das ja schon seit langem und haben dazu z.B. auch in der letzten Wahlperiode Anträge in den Bundestag eingebracht, die sogar noch weitergehender waren, indem nämlich z.B. auch die Abschaffung der Sperrzeitenregelungen im Sozialgesetzbuch III gefordert wurde.
In meinen (und vielen anderen) Bürgerbüros lagen zudem die Unterschriftenlisten für die Petition aus und ich habe natürlich auch bei öffentlichen Bürgersprechstunden aktiv dafür geworben und Unterschriften gesammelt, z.B. in Dresden oder auch vor dem Jobcenter Berlin-Wedding.
Und - vielleicht haben Sie es auch verfolgt - am 18.12.2013 haben Inge Hannemann und ich gemeinsam in Berlin eine Pressekonferenz zum Thema "10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz" gegeben, dabei war natürlich auch ein wesentlicher Punkt, dass man ein Grundrecht nicht kürzen darf und darum insofern die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden müssen.

Die Petition von Inge Hannemann war wirklich ein großer Erfolg und sie wird nach aktueller Planung am 17. März 2014 in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses (12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Berlin) beraten. Inge Hannemann wird dort zunächst Gelegenheit haben, den Inhalt ihrer Petition noch einmal persönlich vorzustellen. Danach erhalten die Ausschussmitglieder und die anwesenden Regierungsvertreter die Möglichkeit, Fragen an sie zu richten. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen (also dann auch im Internet) übertragen. Wer direkt zuhören möchte, der kann sich übrigens unter Angabe von Name und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) für diesen Termin anmelden.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping