Frage an Katja Kipping von Eckhard J. bezüglich Soziale Sicherung
Wahlkampfziele der LINKEN
Bezahlbarer Wohnraum - Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden
Werte Frau Kipping,
das Ziel klinkt gut und richtig, wenn es nicht die Vergangenheit gäbe, in der die LINKE dem Verkauf der WOBA mit zugestimmt hatte. Wo ist die Stimme DER LINKEN geblieben, als vor Monaten weitere Wohnungen im Besitz des Bundes (wahrscheinlich aus dem DDR-Bestand) vom Bund an Investoren verkauft wurden statt eine oder mehrere Wohnungsgenossenschaften zu gründen? Außerdem entsteht die Frage, wer das alles bezahlen soll. Dabei denke ich an die weiteren Wahlversprechen zum Mindestlohn und zur Grundsicherung (Bildung und Kindertagesbetreuung kommen sicher hinzu usw). Wollen Sie das alles mit Ihrer Partei durch Umverteilen erreichen, die sich einer Realpolitik entsprechend ihres Stimmgewichtes verschrieben hat?
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Jacob
Sehr geehrter Herr Jacob,
besten Dank für Ihre Zeilen. Ich muss Sie aber etwas korrigieren: Nicht DIE LINKE hat dem Verkauf der WOBA in Dresden zugestimmt, sondern 9 von 17 Stadträten der damaligen Linksfraktion.PDS und zwar gegen den Willen einer großen Mehrheit im Stadtverband der Partei. Keiner der Verkaufsbefürworter gehört dem Stadtrat mehr an. Fünf der betreffenden ehemaligen Stadträte haben die Partei inzwischen verlassen, drei gehörten ihr gar nicht an. Dies dazu.
Zur Stimme der LINKEN im von Ihnen angesprochenen Fall des Verkaufs der TLG-Wohnungen an einen privaten Investor. DIE LINKE war die einzige politische Stimme, die bei diesem Deal überhaupt zu hören war - und zwar in Form der Gründung einer Wohnungsgenossenschaft "TLG-FairWohnen". Diese Genossenschaft wurde fast ausschließlich von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der LINKEN gegründet und hat innerhalb weniger Monate viele Genossenschafter_innen gewonnen - auch in Dresden gab es übrigens dazu öffentliche Veranstaltungen. Daraufhin und mit einer festen Finanzierungszusage von Banken hat sich die Genossenschaft am Bieterverfahren beteiligt, ist aber ohne wirkliche Begründung gleich in der ersten Runde des Bieterverfahrens "aussortiert" worden. Näheres erfahren Sie hier: http://www.linksfraktion.de/themen/fairwohnen/. Auch im Dresdner Stadtrat sowie in der Öffentlichkeit hat die Fraktion DIE LINKE diesen Immobiliendeal scharf kritisiert und eindrücklich vor den Folgen des Verkaufs an einen undurchsichtigen Finanzinvestor gewarnt.
Zur Finanzierung einer neuen, kommunalen Wohnungsgesellschaft. Diese muss - wie auch die allermeisten Häuser, die privat gebaut werden - natürlich über Kredite finanziert werden, deren Bedienung über die Einnahmen aus den Vermietungen erfolgt - ohne die Erwirtschaftung von Profiten als Geschäftsziel. Genau so sind kommunale Wohnungsunternehmen zu allen Zeiten und in allen Ländern der Welt entstanden und betrieben worden. Selbst in den USA.
Das dies nun nicht mehr möglich sei, ist eines der vielen neoliberalen Märchen die es gibt und deren Erzählung nur einen Grund hat: Die Privatisierung der Daseinsvorsorge, das Entfernen von öffentlicher Konkurrenz im Bereich der existenziellen Grundversorgung und damit letztlich die Kapitulation der Menschenrechte vor den Marktrechten zu betreiben. Dem wird sich DIE LINKE auch künftig energisch widersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform