Frage an Katja Kipping von Konrad K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Krause,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage, die ich Ihnen, da ich auch langjähriges Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club bin, natürlich sehr gern beantworte.

zu 1.: Der Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung wird der Anforderung, das Radfahren so sicher und so angenehm wie möglich zu machen, nicht gerecht. Er liefert zwar eine Beschreibung der Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Straßen. Er stellt auch eine ganze Reihe von Handlungserfordernissen dar. Im Bereich Lösungsstrategien wird es aber mit einem Mal ganz dünn, denn da bleibt es bei Appellen und Vorschlägen. Formulierungen wie „Der Bund engagiert sich weiterhin …“, „Die Bundesregierung unterstützt das Ziel …“ sind Absichtserklärungen, nicht mehr. Die hohe Bedeutung von Fahrradverkehr muss auch im Verkehrsministerium endlich (an)erkannt werden. Momentan führt die Radverkehrspolitik im Ministerium ein Schattendasein; die Fachverbände, die Länder und die Kommunen sowie natürlich die Radfahrerinnen und Radfahrer müssen viel besser einbezogen und ihre Vorschläge auch ernst genommen und umgesetzt werden.

zu 2.: Ja, wir werden uns - weiterhin - dafür einsetzen, dass die von der derzeitigen Bundesregierung beschlossenen Mittelkürzungen des Nationalen Radverkehrsplans wieder zurückgenommen werden. In der noch aktuellen Wahlperiode haben wir diesbezüglich auch schon mehrfach den Finger in die Wunde gelegt: So haben wir uns beispielsweise mit Anträgen strikt gegen die Kürzung der Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen ausgesprochen und im Gegenzug eine deutliche (Wieder)Aufstockung dieser Mittel eingefordert.
Unser 2011 beschlossenes Parteiprogramm führt auch ganz klar aus: "Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung. Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den
motorisierten Individualverkehr reduzieren. Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen
wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung."

zu 3.: Zu meinem großen Bedauern habe ich noch nicht alle Anbindungen der Bahn an reizvolle fahrradtouristische Ziele in Sachsen - wie z.B. die Oberlausitz - selbst ausprobieren können. Eine gute Anbindung an die Bahn, gute Umsteigebeziehungen, Abstellmöglichkeiten sowie eine barrierefreie Infrastruktur gehören aus meiner Sicht zwingend zur Förderung des Radverkehrs - und sie helfen natürlich auch weiteren Personengruppen, wie Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind oder bewegungseingeschränkten Menschen - leider ist das so nicht überall gegeben. Da ich viel mit der Bahn in und außerhalb von Sachsen unterwegs bin, habe ich in den letzten Jahren direkt erleben müssen, wie Bahnverbindungen ausgedünnt bzw. eingestellt worden sind. Das muss dringend geändert werden. Und es müssen selbstverständlich in jedem Zug ausreichend Möglichkeiten vorgehalten werden, dass man sein Fahrrad ohne Probleme mitnehmen kann. Gerade wenn man z.B. einen EC nutzt, hat man mit Rad oder Kinderwagen schlechte Karten. Wo wir auch schon beim Fernverkehr sind: da ich die Bahnstrecken in Sachsen sowie die Anbindungen darüber hinaus (besonders intensiv die Strecke Dresden - Berlin) sehr häufig nutze, und quasi täglich die Schwachstellen erleben muss, werde ich natürlich weiterhin für einen Ausbau und einen besseren Anschluss von sächsischen Kommunen an den Eisenbahnfernverkehr streiten.

zu 4.: Ich halte die Absenkung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit im Straßenverkehr auf 30 km/h für ein zielführendes Instrument um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Aber für eine sichere Führung des Radverkehrs sind natürlich weitere Maßnahmen nötig, wie sichere Radverkehrsanlagen.

zu 5.: Ja, das unterstütze ich, gerade auch im Hinblick darauf, dass in den letzten Jahren viel zu wenig Geld für die Förderung des Radverkehrs investiert worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping