Frage an Katja Kipping von E. S. bezüglich Wirtschaft
Wie sieht denn das wahre Paradies, was die Linkspartei (ehemals SED) verspricht, aus?
Mindestlohn usw!
Ein Blick nach Meck - Pomm zeigt, was bundesweit passieren würde. Oder sehen Sie das anders?
Sehr geehrte Fragende, (leider konnte ich der mail Ihren Namen nicht
entnehmen)
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings wird es Sie sicherlich nicht überraschen, dass ich Ihre Auffassung nicht ganz teile.
Zum ersten möchte ich Sie fragen, wie Sie darauf kommen, dass die Linkspartei das Paradies auf Erden verspricht? Wir haben zur Finanazierung unserer Forderungen wie der sozialen Grundsicherung in Höhe von mindestens 750 Euro und einer Rente mit Grundbetrag in Höhe von 800 Euro ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet, mit dem Mehreinnahmen von ca. 65 Mrd. Euro möglich wären. Dieses lege ich zu Ihrer Information bei.
Was die Bewertung unseres Wirkens in den Landesregierungen angelangt. Da INstrument zur Umverteilung - namentlich die Steuergesetzgebung - nicht gegeben ist und somit auf Landesebene nur die Verteilung der vorhandenen Landesmittel erfolgen kann.
Um Ihnen einem umfangreicheren Einblick in meine Einschätzung unserer Regierungsbeteiligung zu geben, lege ich einen Artikel von mir zu diesem Thema bei.
Seien Sie herzlich gegrüßt
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform