Frage an Katja Kipping von Thorben L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lüdemann,

besten Dank für Ihre Zuschrift. In den Medien wurde heute aus den ersten Entwurfspapieren zu unserem Wahlprogramm berichtet, allerdings nicht korrekt. DIE LINKE fordert keinen 100-Prozent-Steuersatz. Der derzeitige Diskussionstand, den Sie auch selbst unter www.die-linke.de nachlesen können, lautet:

"Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird. Monatliche Bruttoeinkommen bis 6.000 Euro werden entlastet, indem die ´kalte Progression´ im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich wollen wir mit einer Reichensteuer von 75 Prozent besteuert."

Die in den Medien - leider falsch - dargestellte Formulierung ist eine Forderung gegenüber den Unternehmen, die monatlichen Gehälter ihrer Spitzenleute maximal auf das 40fache des gesellschaftlich nötigen Mindesteinkommens zu begrenzen. Bei gesetzten 1000 € Mindesteinkommen läge die monatliche Grenze insofern bei etwa 40.000 Euro für Spitzenverdiener, macht ca. 500.000 Euro pro Jahr.

Ich habe das heute auch noch einmal in einer Pressemitteilung klar dargestellt:

"1. Februar 2013 Katja Kipping
Wir sind für eine 75-prozentige Millionärssteuer

In einem Statement vor der Presse hat sich die Parteivorsitzende Katja Kipping zu Medienberichten über den Wahlprogrammentwurf der LINKEN geäußert. Sie stellte fest:

Heute haben verschiedene Medien berichtet, unser Wahlprogrammentwurf enthalte die Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer. Wer im Entwurf unseres Wahlprogramms nach einer 100-Prozent-Steuer sucht, wird nichts finden. Wir schlagen einen 53-prozentigen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl vor und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent. Darüber hinaus wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, wie viel Ungleichheit diese Gesellschaft verträgt. Wir wollen, dass im Wahlkampf über die wachsende soziale Drift in diesem Land geredet wird. Dem dienen auch Sätze wie derjenige, über den heute viele Medien berichten. Wir wollen, dass es in Unternehmen Regelungen für die Begrenzung von Managergehältern gibt. Es ist nicht hinzunehmen, dass in einem Unternehmen die Putzkräfte mit weniger als 1.000 Euro im Monat nach Hause gehen und die Manager mehr als eine Million im Jahr bekommen. Um es am Beispiel eines in Bundeshand befindlichen Unternehmens deutlich zu machen: Wenn der Bahnchef unbedingt ein riesiges Managergehalt braucht, dann muss er dafür sorgen, dass auch die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einen ordentlichen Lohn für ihre Arbeit erhalten."

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping