Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
nachdem vor Kurzem in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass auch die Bundestagsfraktion der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe ich ein paar Fragen an Sie.
In der letzten Woche wurde z.B. bekannt, dass Michael Fuchs (CDU) bei der Londoner Firma Hakluyt GmbH 13 Vorträge gehalten hat.
Diese Firma ist nicht transparent und von Mitarbeitern des britischen Geheimdienst MI6 gegründet worden. Es wurde auch bekannt dass diese Firma einen Agent auf die Umweltorganisation Greenpeace angesetzt hat.
Wird die CDU und Herr Fuchs jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wie kommt es,dass ein deutscher Bundestagsabgeordneter bei einer solch dubiosen und im Dunkeln agierenden Firma Nebentätigkeiten ausübt, ohne das es parlamentarische Konsequenzen nach sich zieht?
Der Aktionismus von Hr.Spahn bei Bekanntwerden seiner Lobbyinteressensverknüpfungen war bemerkenswert und Hr.Fuchs hat dem Internetportal Abgeordnetenwatch Klagen angedroht,
CDU und FDP sind im Bundestag nicht bereit sind das Antikorruptionsabkommen der UN zu ratifizieren, daher sollten die skandalösen Fälle zumindest im Bundestag beraten und aufgedeckt werden.
Wird die Fraktion Die Linke eine kleine Anfrage zu den Nebentätigkeiten von Hr. Spahn,Hr Fuchs (CDU) und Hr.Glos stellen?
Wie sieht Die Linke die Blockade der CDU und FDP bei der UNAC Ratifizierung?
Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
J.V.