Frage an Katja Kipping von Jens M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Sie haben sich in den letzten Monaten verstärkt um die sog. Reichensteuer bemüht. Unabhängig von der Veröffentlichungspflicht für MdB frage ich Sie ganz direkt: Können Sie sich vorstellen Ihre Steuerbescheide der letzten Jahre zu veröffentlichen? Meine Anfrage zielt dabei auf Ihre tatsächliche Steuerlast ab. In Bezug auf Ihr Einkommen betonen Sie gern, dass Sie ein Teil Ihrer Abgeordnetenbezüge spenden. Bekanntlich sind Spenden an politische Parteien im deutschen Einkommensteuerrecht besonders begünstigt, weitere Spenden an gemeinnützige Organisationen sind ebenfalls abziehbar. Letztlich interessiert mich als Bürger, wie hoch die tatsächliche Steuerlast in Ihrem Fall ist und inweitweit sich die von Ihnen geleisteten Spenden steuermindernd auswirken.
Für den Fall, dass Sie einer Veröffentlichung nicht zustimmen:
1. Welche Gründe spreche dagegen? Wie verhält sich dies mit der Forderung nach größtmöglicher Transparenz?
2. Habe ich als Steuerzahler ein Recht - ungeachtet von § 30 AO - darauf zu erfahren welche Steuerlast unsere Parlamentarier drückt? Falls nein, warum nicht?
3. Können Sie sich vorstellen zu spenden, ohne die Spenden steuerlich abzusetzen? Falls nein, warum nicht?
4. Welchem Steuersatz unterliegen Sie aktuell?
Für das Jahr 2013 betragen die Abgeordnetenbezüge 8.252 € je Monat, d.h. insgesamt 99.024 € im gesamten Kalenderjahr. Welche Steuerlast würden Sie für Bezüge von knapp 100 T€ für angemessen erachten?
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich finde ich die Idee, mehr Transparenz auch in Steuerfragen zu pflegen, sehr sympathisch - aber dann natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Schweden lebt es uns ja vor, wie so etwas funktionieren kann. Dort ist allgemein nachvollziehbar, wer welches Einkommen und Vermögen versteuert und somit einen entsprechenden Beitrag für das Gemeinwesen leistet. Das würde dann auch helfen, das Thema Lohnspreizungen fundierter zu diskutieren und ggfs. die Fragen nach möglichen Mindest- aber auch Höchsteinkommen zu klären. Das könnte gerade im Hinblick auf den für den 29.09. geplanten Aktionstag des Bündnisses umFAIRteilen interessant sein (www.umfairteilen.de). Und es dürfte auch in Deutschland unzählige Steuerbescheide geben, die genauso spannend bzw. spannender sind als diejenigen von Bundestagsabgeordneten.
Einer Veröffentlichung meiner Steuererklärung steht übrigens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen - welches auch mein Ehemann hat, mit dem ich gemeinsam steuerlich veranlagt werde und dessen Privatsphäre ich schützen möchte. Allerdings denke ich, die Angaben auf meiner Homepage bzw. der des Bundestages sind ausreichend, um sich mit wenig Aufwand ein Bild zu verschaffen. Übrigens gebe ich auch schon heute Spenden, ohne einen Beleg dafür zu bekommen und selbige steuerlich geltend zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform