Frage an Katja Kipping von Bernd H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Höfler,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Die Beschlüsse der Partei DIE LINKE zur Höhe der sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung lauten seit dem Göttinger Parteitag wie folgt:

"Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zur Zeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich. Als Sofortmaßnahme sind die Regelsätze deutlich zu erhöhen, für eine erwachsene Person auf 500 Euro. DIE LINKE diskutiert weiter kontrovers das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens für alle."

Die "zur Zeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich" leiten sich von der Studie der BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE ab ("Studie und Empfehlungen zur Debatte zur Höhe existenz- und teilhabesichernder monetärer Transfers in Deutschland" vom November 2011), die auch im Internet zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping