Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Cem O. •

Frage an Katja Kipping von Cem O. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kipping,

wie lange sollen wir Wähler „Die LINKE“ noch ernst nehmen? Sie sind angeblich für
Menschen- und Arbeitnehmerrechte und kündigen allerhand Klagen an. Jedoch
passiert absolut nix. Die frischen „Piraten“ gehen gleich an die Arbeit und setzen sich
gerichtlich mit der neoliberalen Politik auseinander. Wie wollen „Die LINKE“ Aktionen
zeigen? Nur mit Worten? Was wird aus Ihren angekündigten Klagen?

Mit freundlichen Grüßen

Cem Oezkan

Portrait von Katja Kipping
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oezkan,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß leider nicht, auf welche Klagen der Piraten-Partei im Bereich Menschen- und Arbeitnehmerrechte Sie sich beziehen. Normalerweise sind Parteien nicht klagebefugt. Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht.

So haben wir eine Expertise zu möglichen verfassungsrechtlichen Angriffspunkten bei Hartz IV erstellen lassen, haben kritische JuristInnen und Erwerbslosen-BeraterInnen zu einer Tagung eingeladen, um die Expertise zur Verfügung zu stellen und Austausch untereinander zu ermöglichen.

Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen. Die Kläger wurden von uns unterstützt, z.B. als das Amt sie schikanierte. Die doppelte Intervention von Gregor Gysi und mir führte letztlich dazu, dass Sanktionsandrohungen zurückgenommen wurden.

Als die Bundesregierung schließlich die Hartz-IV-Regelsätze nur um 5 EUR erhöhen wollte, strebte die Fraktion der LINKEN im Bundestag eine sogenannte Normenkontrollklage an, weil wir fanden, dass die Bundesregierung mit dieser Mini-Erhöhung dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht nachgekommen ist. Leider benötigt man für eine solche Organklage 25% der Abgeordneten des Bundestages - mehr also, als die Fraktion der LINKE stellt. Unsere Versuche, SPD und GRÜNE für eine solche Klage zu gewinnen, scheiterten, weil diese auf die wiederholten Anfragen der Linksfraktion gar nicht oder ablehnend antworteten.

Und gerade in der letzten Woche konnten Sie beobachten, dass alle MdB der LINKEN einen Eilantrag bzw. eine Organklage gegen den ESM und den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Details finden Sie unter www.linksfraktion.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping