Frage an Katja Kipping von Cem O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Oezkan,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß leider nicht, auf welche Klagen der Piraten-Partei im Bereich Menschen- und Arbeitnehmerrechte Sie sich beziehen. Normalerweise sind Parteien nicht klagebefugt. Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht.

So haben wir eine Expertise zu möglichen verfassungsrechtlichen Angriffspunkten bei Hartz IV erstellen lassen, haben kritische JuristInnen und Erwerbslosen-BeraterInnen zu einer Tagung eingeladen, um die Expertise zur Verfügung zu stellen und Austausch untereinander zu ermöglichen.

Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen. Die Kläger wurden von uns unterstützt, z.B. als das Amt sie schikanierte. Die doppelte Intervention von Gregor Gysi und mir führte letztlich dazu, dass Sanktionsandrohungen zurückgenommen wurden.

Als die Bundesregierung schließlich die Hartz-IV-Regelsätze nur um 5 EUR erhöhen wollte, strebte die Fraktion der LINKEN im Bundestag eine sogenannte Normenkontrollklage an, weil wir fanden, dass die Bundesregierung mit dieser Mini-Erhöhung dem Urteil des Verfassungsgerichtes nicht nachgekommen ist. Leider benötigt man für eine solche Organklage 25% der Abgeordneten des Bundestages - mehr also, als die Fraktion der LINKE stellt. Unsere Versuche, SPD und GRÜNE für eine solche Klage zu gewinnen, scheiterten, weil diese auf die wiederholten Anfragen der Linksfraktion gar nicht oder ablehnend antworteten.

Und gerade in der letzten Woche konnten Sie beobachten, dass alle MdB der LINKEN einen Eilantrag bzw. eine Organklage gegen den ESM und den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Details finden Sie unter www.linksfraktion.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping