Frage an Katja Kipping von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie bewerten Sie, angesichts der Wahlmanipulationen in Russland sowie der nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Engagement von Gerhard Schröder bei Gazprom und seine immer wieder bekräftigte Aussage, Wladimir Putin sei ein Demokrat?
Beste Grüße
Jürgen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für ihre Frage. Ich kann die - mehrfach wiederholte Auffassung - von Herrn Schröder über Herrn Putin keinesfalls teilen. Auch entsprechende Betätigungen, wie die genannte, sehen wir als Fraktion kritisch. Grundsätzliches zu diesem Thema finden Sie auch unter http://www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform