Frage an Katja Kipping von Alexander G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gross,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Die Fraktion DIE LINKE, der ich angehöre, hat die Einführung des sogenannten Bildungspaketes sehr kritisch gesehen, und das aus den verschiedensten Gründen, die Sie im Detail und bei Interesse z.B. unter www.linksfraktion.de nachlesen können. Insofern dazu an dieser Stelle nur ein paar kurze Bemerkungen: Bei näherem Hinsehen ist das Bildungsgeschenk gar nicht so schön, wie es verkauft wird. Statt Eltern zu fördern oder in die soziale Infrastruktur zu investieren und somit allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche, individuelle Unterstützung zu gewähren, was einer unserer Ansätze wäre, befördert die Bundesregierung lieber mehr, stigmatisierende und überaus teure Bürokratie und Aufwand für Eltern. Darüber hinaus ist das Bildungspaket weder angemessen bzw. bedarfsgerecht, sondern es unterstützt - neben der Bürokratie - die Privatisierung von Bildung und Kultur sowie eine weitere Separierung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Viel besser wäre es, Schulen, Vereine, Verbände und Kommunen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie je nach Bedarf und örtlichen Gegebenheiten hochwertige und passgenaue Bildungs- und Freizeitangebote kostenfrei zur Verfügung stellen oder neu schaffen können, die für alle Kinder gleichermaßen - ohne soziale Ausgrenzung und bürokratischen Aufwand - zugänglich sein müssen und können. Vorschläge zur Verbesserung der Einkommenssituation - natürlich auch von Alleinerziehenden - hat die DIE LINKE ebenfalls unterbreitet, wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Ein weiteres Projekt, an dem wir im Moment sehr aktiv arbeiten und welches wir im Rahmen einer "Dialog- und Sozialtour" in der kommenden Woche auch in Sachsen vorstellen werden, ist die Schaffung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping