Frage an Katja Kipping von Alfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
wird die Linke gegen den faulen Hartz 4-Kompromiss den CDU/CSU/FDP + SPD ausgeklüngelt haben Klage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen ?
Wenn ja - wie kann man das als interessierter Bürger verfolgen ?
Mit freundlichen Grüßen,
A.Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. Meine Fraktion verfügt allein nicht über die nötige Anzahl von Abgeordneten. Insofern haben wir die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereits angefragt, diese haben allerdings bisher nicht positiv reagiert.
Darüber hinaus unterstützt die Fraktion DIE LINKE eine Hartz-IV-Bezieherin bei ihrer Klage. Per Anordnung des Bundesverfassungsgerichts soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform