Frage an Katja Kipping von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neumann,

besten Dank für Ihre Zeilen. Leider ist es nicht ganz so einfach, Veranstaltungen von Neonazis zu verbieten, denn sie bewegen sich mit ihrem Auftreten in einer rechtlichen Grauzone, bei sehr geschickter juristischer Beratung. Sie nutzen alle Rechte, die eine Demokratie ihnen bietet, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren.

Aber ich gebe Ihnen Recht: in Dresden haben vor allem die lokale CDU und die von ihr dominierte Stadtverwaltung zu lange weggeschaut. Und dann wurde auch noch mit den Fingern auf die Menschen gezeigt, die sich dies nicht mehr bieten lassen wollten. Ich bin froh, dass es tausende Menschen in den letzten Jahren, besonders auch 2011, geschafft haben, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Viele von diesen Leuten sind zudem von weither angereist, um ihren Protest kund zu tun.

Der Polizeieinsatz gegen die Geschäftsstelle der Dresdner LINKEN war dabei nur Teil eines Katz- und Maus-Spieles - wir sind juristisch dagegen und gegen andere Dinge, wie die massenhafte Überwachung von Telefonen und die Speicherung von Handyverbindungen, vorgegangen und haben Recht bekommen. Die Medien haben dazu ja auch immer berichtet. Und sicher haben Sie auch verfolgt, wie gerade gestern der Prozess gegen Pfarrer Lothar König in Dresden krachend geplatzt ist. Es fanden sich keinerlei Belege für die ihm im Zusammenhang mit der Anti-Nazi Demo 2011 in Dresden zur Last gelegten Straftaten - im Gegenteil: das Ganze endete in einer gehörigen Blamage für Staatsanwaltschaft und Polizei, die sich jetzt ihrerseits Vorwürfen einer möglichen Fälschung bzw. Zurückhaltung von relevantem Material, welches Lothar König entlastet, ausgesetzt sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping