Frage an Katja Kipping von Joachim P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Petrick,

seit Sie Ihre Frage an mich gestellt haben sind leider schon ein paar Tage vergangen und ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Allerdings hat sich inzwischen auch die Sachlage ein wenig verändert, da Frau Birthler, wie Sie mit Sicherheit den Medien entnommen haben, ihre diesbezügliche Aussage korrigieren musste.
Seit Anfang der neunziger Jahre gilt in der PDS das Prinzip, dass Menschen, die für ein Mandat oder ein Parteiamt kandidieren wollen, eine eventuelle Mitarbeit beim MfS offen legen müssen. Dieses wird natürlich auch in der Linkspartei so gehandhabt. Dabei geht es uns nicht darum, eine Kandidatur zu verhindern, sondern um eine offene Auseinandersetzung zum jeweils konkreten Fall. Nur so ist auch eine Aufarbeitung möglich.
Die Auseinandersetzung mit dem MfS wird allerdings von verschiedenen Seiten als Mittel der politischen Diffamierung benutzt. So war es beispielsweise vor einem Jahr in Sachsen vor den Landtagswahlen der Fall, dass dieses Thema punktgenau eingesetzt wurde, um unsere politisch-inhaltlichen Zielsetzungen in den Hintergrund zu rücken. Interessanterweise wurde derselbe Fall in Sachsen genau ein Jahr später, pünktlich zur Bundestagswahl, wieder herausgezogen. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wenn das Problemfeld "MfS" nur zur politischen Diffamierung, nicht aber zu einer tiefgründigen Auseinandersetzung benutzt wird, dann wird man diesem Thema nicht gerecht. Deshalb steht die Linkspartei für eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Frage, lehnt aber genau deshalb die verschiedenen Diffamierungskampagnen und undifferenzierten Sichtweisen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping