Frage an Katja Kipping von Guntram S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Seiss,

Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt:

"1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten."

In der DDR war in der Verfassung für jeden Bürger ein "Recht auf Arbeit" verankert. Fast jede DDR-Bürgerin und jeder DDR-Bürger im erwerbsfähigen Alter hatte dann auch eine Arbeit, was auch mit der geringen Automatisierung in vielen Bereichen zusammenhing. Allerdings entsprach die Wahl(freiheit) im Hinblick auf Berufswahl und Arbeitsplatz häufig nicht den Vorgaben aus der Menschenrechtserklärung und ob alle diese Tätigkeiten ökologisch und sinnvoll waren, das wäre auch zu diskutieren.

Aktuell haben wir, nicht nur in Deutschland, Menschen mit überaus hoher Arbeitsbelastung, aber z.B. auch solche, die zwar eine Arbeit haben, die allerdings äußerst schlecht entlohnt wird und viele Menschen, die verzweifelt eine Erwerbsarbeit suchen, aber keine finden, da es u.a. viel zu wenige freie Stellen gibt, wie mir die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage mitteilte. Das wirft Fragen nach einer vernünftigen Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit auf.

Ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit in so einer hochproduktiven und automatisierten Gesellschaft festzuschreiben ist insofern schwierig, weil sie auch ohne Vollbeschäftigung ausreichend Dienstleistungen und Güter zur Verfügung stellen kann. Betrachtet man das rein ökonomisch, so ist nicht ersichtlich, warum dann mehr Erwerbsarbeitsplätze notwendig sein sollen. Andererseits aber gibt es viele Bereiche unseres Lebens, in denen deutlich mehr Erwerbsarbeitsplätze gebraucht werden könnten und in denen menschliche Tätigkeit nicht zu ersetzen ist, denken wir nur einmal an Sozial-, Bildungs- und Pflegearbeit oder dem Umweltschutz. Natürlich gibt es viel zu tun, allerdings werden diese Tätigkeiten aktuell leider nur in geringem Maße oder gar nicht bezahlt, d.h. man kann nicht davon leben. Wiederum gibt es andere, z.T. hochbezahlte Tätigkeiten, die aus meiner Sicht hochproblematisch sind und eingestellt werden sollten - z.B. Arbeiten im Bereich der Rüstungsindustrie - und/oder unökologische.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping