Frage an Katja Kipping von Alfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Kipping,
was sagen Sie zu der Tatsache das der Regelsatz von 364€ den die Statistiker der Merkelregierung 2010 angeblich neu und transparent berechnet haben schon 2008 feststand ?
Nachzulesen ist das im:
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht) vom 27.10.2008
unter dem Punkt Regelsatz für Alleinstehende:
jährlich: 4.368€ geteilt durch 12 entspricht 364€
Erstaunlicherweise sind die Beamten nun genau auf den selben Betrag "gekommen" ...
Halten Sie das auch für skandalös und werden Sie diese Tatsache öffentlich sowie im Bundestag zur Sprache bringen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
herzlichen Dank für diese richtige und wichtige Anfrage.
Wie Sie auf der Webseite meiner Fraktion unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/interview-golze-kipping/ nachlesen können, haben wir den von Ihnen bezeichneten Umstand öffentlich zur Sprache gebracht, natürlich auch im Bundestag.
Die ganze neue Hartz-IV-Regelung ist ein einziger Skandal.
Mehr zu unseren Positionen und Initiativen bezüglich der Neubestimmung der Regelleistungen und mehr finden Sie hier: http://www.katja-kipping.de/topic/16.dossiers.html?tcid=11.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform