Frage an Katja Kipping von Michael L. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Kipping,
die LINKE ist ja bekanntlich gegen die Rente mit 67. Von der EU wurde jetzt ja sogar auf lange Sicht die Rente mit 70 angeregt. Da die Lebenserwartung aber ständig steigen wird, wird in Deutschland die Zahl der Rentner ebenfalls ständig steigen. Wie soll eine Rentenzahlung ab dem 65. Lebensjahr aus dieser Sicht dann finanziert werden, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung stabil bleiben sollen und die Rentengarantie gewährt bleiben soll?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
besten Dank für Ihre Frage. Zur Sicherung einer guten Rente für alle – perspektivisch ab dem 60. Lebensjahr – will DIE LINKE die Einbeziehung von bislang nicht oder nur unzureichend gesicherten Personen sowie von Personen, die derzeit noch Zugang zu "privilegierten" Sondersystemen haben, in eine einheitliche solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle, in die Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen paritätisch einzahlen.
Um einen Spielraum für den sozialen Ausgleich in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen, wollen wir weiterhin die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an- und längerfristig aufheben. Die damit verbundenen Steigerungen der Rentenansprüche von Vielverdienern sollen abgeflacht werden. Eine soziale Erwerbstätigenversicherung ist für die Versicherten damit nicht nur sozial gerechter, sondern auch kostengünstiger als das gegenwärtige System.
Weiterhin subventioniert der Bund die private Altersvorsorge jährlich in Milliardenhöhe. Die Förderung der privaten Altersvorsorge bevorteilt jedoch Besserverdienende und schwächt die Gesetzliche Rente. Die Milliarden des Bundes sind deshalb weitaus besser und sinnvoller angelegt, wenn sie zur Stärkung der Ausgleichselemente innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden, um gezielt die Rentenansprüche von Geringverdienern und Erwerbslosen aufzustocken.
Falls Sie ausführlichere Informationen, z.B. zum Thema "solidarische Erwerbstätigenversicherung" wünschen, so können Sie im Material z.B. auf der Homepage meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de nachlesen. Unseren Antrag dazu finden Sie im Anhang zu dieser Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform