Frage an Katja Kipping von Hedwig W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
durch mehrere Internetseiten
- z.B. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-foerdermittel-bei-existenzgruendung-4193.php
- Ursprungspressemeldung (?) http://www.news4press.com/Pech-fuer-Hartz-IV-Kandidaten---Bundesagentur-fuer-Arbeit-streicht-die-Foerdermittel-fuer-Gruender-aus-ALG-IIN_526956.html
geistert die Meldung, dass es keine Fördermittel mehr für ALG 2 - Existenzgründer geben soll.
- Entspricht das der Sachlage?
- Wo ist das veröfentlicht?
- Was tun Sie dagegen?
mfG Hedwig Weise
Sehr geehrte Frau Weise,
wie ich eben in der Antwort auf die vorstehende, inhaltsgleiche Frage von Herrn S. geantwortet habe - auf die ich Sie gern verweisen möchte - sind mir solche Änderungsabsichten aktuell nicht bekannt.
Entfristet werden soll nach meiner Kenntnis die Regelung zur freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Diese trifft aber nach wie vor nur für Existenzgründungen aus dem ALG I-Bezug zu.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform