Frage an Katja Kipping von Gerd S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
auf der Hartz IV Website www.gegen-hartz.de musste ich heute lesen, dass es bei Hartz IV keine Fördermittel mehr bei Existenzgründungen gibt. Diese Gelder seien eingefroren. Ich bin selbst Arbeitslosengeld II-Empfänger und hatte eigentlich daran gedacht, mich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig zu machen sowie entsprechende Fördergelder zu beantragen. Mit Schrecken musste ich nun fest stellen, dass es diese Gelder nicht mehr gibt.
Wie ist die Position der Linken zu dem Thema? Sollten Existenzgründer weiterhin aus der Erwerbslosigkeit unterstützt werden? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mir sind die von Ihnen benannten Veränderungen nicht bekannt.
Sowohl hinsichtlich der Regelung zum Gründungszuschuss (aus dem ALG I-Bezug) als zum Einstiegsgeld (aus dem ALG II-Bezug) liegen mir keine Änderungsabsichten der bestehenden Regelungen vor. Entfristet werden soll die Regelung zur freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Diese trifft aber nach wie vor nur für Existenzgründungen aus dem ALG I-Bezug zu. Hier prüft meine Fraktion, ggf. einen Änderungsantrag zu stellen. Das Gesetz, in dem die freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit geregelt werden soll - das Beschäftigungschancengesetz - ist aber durch die Bundesregierung noch nicht in den parlamentarischen Ablauf gebracht worden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform