Frage an Katja Kipping von Klaus F. bezüglich Finanzen
Wenn laut einer Umfrage vom Fernsehsender NTV rund 92% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind, kann doch die Regierung solche Bürgerbefragungen nicht unter den Tisch wischen und machen was sie will. Die Grichen haben sich hier reingemogelt, sie sollten doch jetzt auch allein da wieder rauskommen. Sollen wir Bürger die Luxurenten von 95% bezahlen? Wir müssen bis 67 arbeiten, warum die Griechen nicht?
Bei uns benötigt man 45 Arbeitsjahre für die Rente in Griechenland 25!
Meiner Meinung nach darf kein Geld an Griechenland gezahlt werden, da es abzusehen ist, dass es in einem Fass ohne Boden verschwindet. Außerdem zeigt das griechische Volk dass es die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht akzeptiert. Eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme wäre die richtige Konsquenz.
Was ist Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Fester,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Standpunkt meiner Fraktion DIE LINKE sowie unsere Lösungsvorschläge zur Griechenlandkrise hat in erster Linie unsere stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Gesine Lötzsch in den letzten Tagen publik gemacht und Sie können dazu auf der Internetseite der Fraktion unter www.linksfraktion.de detaillierte Informationen, Analysen usw. nachlesen bzw. es kommen auch tagesaktuell weitere Dokumente dazu. U.a. fordern wir den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, ein Sanierungskonzept vorzulegen, welches Griechenland ohne schwere soziale Verwerfungen aus der Krise führt. Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform