Frage an Katja Kipping von Nico P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
in letzter Zeit mache ich mir immer häufiger Gedanken zu unserer bestehenden Demokratie. Warum gibt es immer mehr Nichtwähler? Ich bin inzwischen der Meinung, dass wir keine Demokratie haben. Demokratie bedeutet Herrschaft durch das Volk. Die Herrschaft hat jedoch immer noch unsere Regierung! Wir wählen quasi unsere Diktatur.
Demokratie ist für micht nicht, die Entscheidungsmöglichkeit anderer zu überlassen. Ich habe zunehmend auch das Gefühl, dass ein Großteil unserer Bundestagsabgeordneten (vielleicht sind die Linken und die Grünen eine außnahme) abhängig von irgend welchen Lobbyisten ist.
Damit die Herrschaft wirklich vom Volk ausgeht, müssen Themen vom Volk beschlossen werden. Kurz gesagt: VOLKSABSTIMMUNGEN. Das würde unsere Demokratie aufblühen lassen. Nichtwähler würden sich mit bestimmten Themen beschäftigen. Das deutsche Volk wird in unserer Demokratie stark unterschätzt. Wenn sich Bürger direkt für bestimmte Themen einsetzen können, werden sich diese auch mit diesen Themen beschäftigen. Die Weisheit der Vielen könnte einen Staat stärken ( http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weisheit_der_Vielen ).
Setzen Sie sich für Volksabstimmungen ein?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Paulus
Sehr geehrter Herr Paulus,
sowohl meine Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE., also natürlich auch ich, setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. Aktuell schließt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. hat immer wieder mit parlamentarischen Initiativen für eine Einführung entsprechender Referenden plädiert - bislang leider noch erfolglos.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform