Frage an Katja Kipping von Otto M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping!
Bei dieser Wahl gibt es zwei linke Parteien, die sich gegen Hartz IV wenden und auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, um nur zwei Gemeinsamkeiten zu nennen. Bevor das Projekt "Linkspartei" mit Oskar Lafontaine gestartet wurde, hatte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) an alle Beteiligten einen Vorschlag gemacht, das Projekt eines wirklich breiten Wahlbündnisses in Angriff zu nehmen. Dafür gab es noch nie so gute Bedingungen wie im Frühjahr 2005. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und der Zusammenarbeit aller linken Kräfte einschließlich der MLPD?
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform