Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Werner K. •

Frage an Katja Kipping von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,

warum unternimmt niemand etwas, um den Betrug durch das BMAS zu unterbinden?
Am 27.02.2008 hat das Bundessozialgericht im Verfahren B 14/11b AS 15/07 R entschieden, wie der Abzug von Stromkosten bei der Erwärmung von Wasser erfolgen muß.
Durch das BMAS wurde dieses Urteil vorsätzlich negiert. Mit einem eigenen abstrusen Zahlenwerk werden die Hilfeempfänger weiter getrogen.
Nach mindestens einem weiteren Urteil B 4 AS 8/09 R eines anderen Senates erkannte das BMAS die Rechtsprechung an.
Bei den ARGEn wird trotzdem weiterhin betrogen!!!

Mit freundlichen grüßen
Werner Klemm

Portrait von Katja Kipping
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Klemm,

herzlichen Dank für Ihre Wortmeldung auf abgeordnetenwatch.de. Um Ihrer Aufforderung nachzukommen, im Rahmen meiner Möglichkeiten den "Betrug durch das BMAS zu unterbinden" benötige ich allerdings konkrete Angaben, nämlich welche ARGE in welcher Weise weiter betrügt. Diese Informationen können Sie auch gern direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin per Mail ( katja.kipping@bundestag.de ) schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping