Frage an Katja Kipping von Boris S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Das Bundesministerium der Verteidigung informiert auf seiner Homepage:
"Der Kampf gegen das terroristische Netzwerk Al-Qaida und gegen die Taliban ist Aufgabe der Operation Enduring Freedom.Mandat und Organisation der Friedenstruppe ISAF sind davon strikt getrennt."
Auf der NATO Homepage werden General McChrystal folgende Posten zugeschrieben:
"Commander, International Security Assistance Force/Commander, United States Forces Afghanistan,
OPERATION ENDURING FREEDOM, Afghanistan".
Atta Mohammad Noor, der zuständige Gouverneur im Bereich des Regionalkommandos Nord, das der ISAF und speziell der Bundeswehr untersteht klagte über den Einsatz von US-Spezialkräften:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/916242/
1. Halten Sie die behauptete Trennung von ISAF und OEF für realistisch ?
Am 18.12.09 gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, eine gezielte Tötung von Gegnern sei nicht vom Bundestagsmandat für Afghanistan gedeckt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/mandat-verteidigungsministerium-kundus
Der COM-ISAF-Bericht,der seit Oktober vorlag,informierte über die gezielte Tötung,veranlasst durch Oberst Klein, sowie über bis zu 40 tote Zivilisten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/61/497367/text/
2. Wie konnte zu Guttenberg mit dem Wissen um Fehler, zivile Tote und die Missachtung eines Bundestagsmandates das Bombardement als angemessen bezeichnen ?
3. Wie beurteilen Sie die Kritik an der Rechtmäßigkeit des Krieges,die Bundesverwaltungsrichter Deiseroth äußert? http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=1231 Der international anerkannte Terrorismusexperte Nafeez Mosaddeq Ahmed weist darauf hin, dass westliche Geheimdienste auch nach dem Ende des Kalten Krieges und sogar nach dem 11.9.01 islamische Extremisten und terroristische Gruppen unterstützt haben. http://www.newint.org/features/2009/10/01/blowback-extended-version/
4. Geht es in Afghanistan wirklich um Terrorbekämpfung ?
Sehr geehrter Herr Schlensker,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte:
Zu 1.: Die Linke hat schon immer öffentlich darauf hingewiesen, dass OEF und ISAF sich praktisch nicht trennen lassen. Tatsächlich geschieht dies inzwischen nicht einmal mehr auf der Führungsebene.
Zu 2.: Diese Frage kann Ihnen zuverlässig nur Herrn zu Guttenberg beantworten. Ich könnte über seine Motive allenfalls spekulieren.
Zu 3.: Die Linke hat stets die Rechtmäßigkeit des Krieges bestritten.
Zu 4.: Vermutlich teilweise, aber wohl auch darum, dass die NATO in einem Bürgerkrieg Partei ergreift und ein ergebenes Regime installieren will.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform