Frage an Katja Kipping von Andreas L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Knipping,
ich überlege mir derzeit als Arbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma warum ich überhaupt noch Arbeiten soll! Neulich erklärte mir ein Empfänger bei einem Bier: " Ich verstehe überhaupt nicht, warum Du für das bischen Geld noch arbeiten gehst. Schau mich an! Ich bekomme Stütze und gehe noch ein wenig nebenher arbeiten. Fahre im Jahr zwei mal in Urlaub und habe immer noch Geld übrig. und Du buckelst Dich krumm und hast weniger als ich!"
In Spanien habe ich eine andere Form der Sozialhile/Hartz4 kennen gelernt :
Jeder der Hilfe vom Staat beansprucht muss dafür mindestens 20 Stunden die Woche sich für das allgemeinwohl betätigen müssen. Sei es Strassen kehren, Grünanlagen aufräumen oder Schulen putzen. Sonst werden die Gelder sofort gestrichen.
Warum geht das bei uns nicht und ich muss mich von Sozialschmarotzern auslachen lassen??
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lindlau
Sehr geehrter Herr Lindlau,
das Ungerechtigkeitsempfinden, welches Sie verspüren, rührt vermutlich daher, dass Ihre Erwerbsarbeit schlecht bezahlt ist. DIE LINKE setzt sich für gleiche Bezahlung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter zum Tariflohn plus einem Bonus ein. Gesetzliche Mindestlöhne sollen für alle in Höhe von (mindestens) 10 Euro gelten. Ihren Vorschlag, ein noch neoliberaleres Workfare-Modell in Deutschland einzuführen, lehne ich aus grundrechtlichen Erwägungen radikal ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine garantierte Existenz- und Teilhabesicherung, ohne Wenn und Aber. Leider wird dieses Grundrecht durch Sozialschmarotzer-Debatten und folgende politische Entscheidungen mit Füßen getreten, was dann weitere Leistungsabsenkungen im sozialen Bereich zur Folge hat. Der Sozialabbau führt dann geradewegs zu einem höheren Druck auf die Erwerbstätigen, die gezwungen werden, Jobs zu noch schlechteren Bedingungen (wie Lohn, der nicht existenzsichernd ist etc.) anzunehmen. Damit wird die Abwärtsspirale, bestehend aus schlechter sozialer Absicherung - schlechten Jobs - noch schlechtere Absicherung - noch schlechtere Jobs, in Gang gesetzt und befördert sowie letztlich die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform