Frage an Katja Kipping von Ursula P. bezüglich Verbraucherschutz
Petitionen, Bedingungsloses Grundeinkommen, Anti-Zensur, Volksbegehren
Liebe Frau Kipping,
Ich finde den Verfall der Demokratie in Deutschland skandalös.
Nicht nur gibt es keine Volksbegehren auf Bundesebene, auch das Instrument der Petition ist ein Witz bzw. Verarsche: nicht nur ist es formlos, fristlos und fruchtlos (3F) sondern wenn es denn mal eine Petition geschafft hat wie erstmals 2009 die beiden Petitionen für Grundeinkommen was den Server (PC) der BUndesregierung zusammenbrechen lies wegen dem Anstrum mit über 50.000 Beteiligungen im Frühjahr, sondern auch die Petition gegen die Zensur des Internets mit 138.000 Stimmen. Letztere führte dann wohl zu dem stoppen des bereits von Bundestag und Bundestag erlassenen Gesetzes und letzter Minute mit Ungewissheit was nach der Wahl geschieht und wohl mit dem Ziel die Rasant aufsteigende Partei der Piraten die sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat zu stoppen. Noch ärgerlicher und skandalöser finde ich, dass die Petition von Sussanne Wies für ein Bedigungsloses Grundeinkommen zwar durchkam aber über weiter FOlgen und Schritte, wie eine Anhörung spricht kein Mensch. Wie kann das denn sein. Ich finde das einen Skandal. Nachdem sie selbst das BGE auf Ihre Fahnen geschrieben haben möchte ich von Ihnen wissn:
1. Was soll geschehen mit der Petition des BGE?
2. Sollen wir als Bürger die Verasche mit den Petitionen hinnehmen, bzw. was kann man da tun?
3. Kann man nicht effektive INstrumente für Bürgerdemokrtatie einführen wie Volksbegehren ( wie von http://www.dasVolkwillwas.de vorgeschlagen )?
4. Was ist mit dem Anliegen der Internetzensur? Wie können wir Bürger auch nach der Wahl sicher sein, dass man das Thema dann nicht wieder aufgreift???
Danke für Ihre ehrliche und engagierte Arbeit. Gut, dass es solch engegierte und ehrliche Leute wie sie im Parlamnet gibt. Meiner Meinung nach viel zu wenige. Ich würde das gerne ändern und tue alles was in meiner Macht steht das zu bewirken...
Ursula Püttmann