Frage an Katja Kipping von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kippling,,
1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain world--renewing the transatlantic partnership" von 5 Ex-NATO-Generälen,incl. Naumann.Dieses Papier sieht die Forderung nach einem gemeinsamen Direktorium aus USA, NATO und EU, eine gemeinsame EU/USA-Geheimdienstzentrale, die Übertragung von Bushs Präventivstratgie auf die NATO, die Erweiterung des Kriegsbegriffes um nichtmilitärische Dimensionen (Energie, Finanzströme, Umwelt, Cyberwar), sowie eine Nutzung der nichtmilitärtischen Kapazitäten der EU für die NATO vor. ( http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf )
Wie sehen sie die Chancen aus, dass die Forderungen erfüllt werden?NATO-Generalsekretär Rasumussen hat jetzt ein 12-köpfiges Team beauftragt die neue NATOstratgie auszuarbeiten--Leiterin ist Madeleine Albrigt und Vize ein CEO von Royal Shell Dutch. ( http://www.nato.int/strategic-concept/experts-strategic-concept.html )
Albright Consulting, bei der auch Deutschlands Ex-Aussenminister Fischer im Dienste steht (nebst European Council for Foreign Relations und Nabucovorsitz), hat just mit einer anderen Consulting Firma fusioniert. ( Süddeutsche Zeitung / http://www.thealbrightgroupllc.com/ )
Welche neuen Schwerpunkte erwarten sie sich von der Neuen NATO-Strategie?
Welche Reformvorschläge zur NATO-Stratgie hat ihre Partei?
2)Hypothetisch: Der Ex-US-Botschafter Neumann meinte( http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,439270-2,00.html ) das Schicksal der NATO entscheide sich in Afghanistan-- ob die NATO gewinne oder nicht. Wird die NATO eine Niederlage politisch überleben?
Würde sie im Verlustfall aufgelöst und durch ein bilaterales Sicherheitssystem ersetzt? Das US-Interesse die NATO als Kontrollinstrument und Kräftegleichgewicht in Europa zu haben, dürfte doch ebenso wichtig sein.Wäre Medwedjes Vorschlag eine Alternative?
Grüsse
R. Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu 1:
DIE LINKE. strebt, wie Sie sicher wissen, die Auflösung der NATO an. Sie sollte ersetzt werden durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit - unter Einbeziehung Russlands. Dementsprechend lehnt DIE LINKE. jede strategische Neuausrichtung der NATO ab, die ihr neue Aufgaben zuschreibt, sie stärkt, ihre Bedeutung erhöht, sie mit zivilen Aufgaben betraut, etc. Wir erwarten im Gegenteil eine klare Defensiv- und (Selbst-)Abrüstungsstrategie.
Zu 2:
Jedes Versagen und jede Niederlage belastet die NATO. Welche Folgen solche Belastungen schließlich haben werden, kann niemand sicher voraussagen.
Für einen vertieften Austausch zum Thema kann ich Ihnen auch den Kontakt zu den Außen- und SicherheitspolitikerInnen meiner Bundestagsfraktion empfehlen - die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Seite im Internet unter http://www.linksfraktion.de .
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform