Frage an Katja Kipping von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo liebe Frau Kipping,
die Filme "Grundeinkommen" und auch "Grundeinkommen in der Diskussion", die ich mir im Netz angeschaut habe, vermittelten den Eindruck, dass die Entscheidung pro oder contra vor allem eine POLITISCHE (wertrationale) ist, also keine der tatsächlichen Finanzierbarkeit. Vor allem scheinen latente Vorurteile (ich schließe mich nicht aus) und Fragen über das eigene Verhalten und das Verhalten der anderen nach Einführung des BGE zentral. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen in den Auseinandersetzungen mit Gegenargumenten?
Welches Gewicht haben eigentlich die Ausschüsse für die Einbringung und Durchsetzung von Gesetzesvorlagen in der Praxis? (konkret "Ihr" Ausschuss für das BGE) Welchen Einfluss habe ich als Wähler auf die Zusammensetzung der Ausschüsse? Ich z. B. könnte Sie direkt wählen, wenn Sie nun aber in einem ganz anderen Ausschuss sitzen würden oder ich in einem anderen Wahlkreis? Die Zweitstimme bestimmt die Stärke der Fraktion, aber nicht die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen, richtig? Was also wählen, wenn mir das BGE am Herzen liegt? (ist ja auch in der Linken nicht unumstritten und rein theoretisch und ideell durchaus auch in Parteiprogrammen anderer Parteien denkbar, z. B. als liberales, die Verantwortung des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt stellendes Thema oder als christliches, etc.)
Viele Grüße aus Dresden.
Sehr geehrter Herr Panceram,
die jeweilige Einstellung zu einem Bedigungslosen Grundeinkommen ist vor allem eine Menschenbildfrage bzw. der Frage nach den grundsätzlichen Rechten auf Teilhabe eines jeden Menschen. Und die Finanzierungsfrage ist in der Tat eine politische Entscheidung.
Zu den Ausschüssen: auch wenn die Öffentlichkeit so gut wie nichts davon mitbekommt, so wird im Bundestag die meiste Arbeit zur Sache in den Auschüssen geleistet. Insofern sind sie sehr bedeutsam für die Diskussion und Durchsetzung von parlamentarischen Initiativen. Auf die Zusammensetzung der Ausschüsse haben Sie als Wählen aber nur sehr geringen bis keinen Einfluss. Wie viele Sitze eine Fraktion in einem Ausschuss inne hat, berechnet sich nach der jeweiligen Fraktionsstärke. Die Besetzung der Ausschusssitze durch konkrete Personen legen die Fraktionen intern fest. Das kann mitunter recht kompliziert werden, denn zu beachten sind zum einen die inhaltlichen Wünsche und Neigungen der Abgeordneten, verschiedene innerfraktionelle und -parteiliche Strömungen, die regionale Verteilung der wichtigen Sitze sowie natürlich die fachlichen Voraussetzungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Allerdings können Sie als Wähler natürlich auf die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion generell einen bestimmten Einfluss ausüben. Speziell fragen Sie nach GrundeinkommensbefürworterInnen - diese können Sie durch Ihre Wahl unterstützen und z.B. auch bei Bekannten dafür werben. Unter anderen auf der Webseite http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/ können Sie eine Übersicht zu KandidatInnen für den 17. Bundestag finden, die sich für die Grundeinkommensidee einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform