Frage an Katja Kipping von Udo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ab dem 01.07.2009 wird der HartzIV-Regelsatz für Ledige um 9,--€ erhöht. Nach meinen Informationen folgt diese Anhebung der vorher beschlossenen Rentenerhöhung um etwas mehr als 2%.
Wenn ich mich nicht irre, sollte im letzten Herbst eigentlich eine grundsätzliche Überprüfung der Regelsätze der Grundsicherung stattfinden. Ich habe nun immer gedacht, dass bei dieser Überprüfung vor allem der "Warenkorb" , dessen Zusammensetzung und auch die inflationsbedingten Einkommesverluste zur Debatte gestanden hätten.
In diesem Zusammenhang hätte ich folgende Fragen:
1. War eine solche Überprüfung geplant?
2. Gab es eine solche Evaluierung?
3. Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?
4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Wenn es die Überprüfung nicht gab: Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode anstreben, eine solche grundsätzliche Diskussion fordern?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüssen
Udo Helms
Sehr geehrter Herr Helms,
die Regelsätze werden aller fünf Jahre aufgrund einer Auswertung der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS) grundsätzlich neu berechnet. Die letzte Erhebung der EVS erfolgte im Jahr 2008. Mit den Ergebnissen ist aber vermutlich erst 2010 zu rechnen.
Was Ihre grundsätzliche Frage betrifft, so bin ich der Auffassung, dass soziale Sicherungssysteme Armut bekämpfen müssen, sich also an der Höhe der Armutsrisikogrenze orientieren sollten. So sieht es auch das Europäische Parlament. Die Ableitung der Regelsätze aus der EVS - und zwar aus den Verbräuchen der Bürgerinnen und Bürger, die den unteren 20 % in der Einkommenshierarchie zugerechnet werden - ist äußerst fragwürdig. Die LINKE. fordert z.B. eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 € plus die Übernahme der anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (verbesserte Anerkennung), die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II und die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften. Sie können sich diesbezüglich gern im Wahlprogramm der Parte DIE LINKE. für die Bundestagswahl 2009 unter http://die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/090621_bundestagswahlprogramm_2009_die_linke.pdf informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform