Katja Keul

(...) Ihre Sorgen angesichts der Diskussionen um das EEG 2014 verstehe ich sehr gut. Mit der schwarz-roten EEG-Novelle wird die Zukunft der Bürgerenergien massiv bedroht. Bislang geht der Löwenanteil der Energiewende zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, LandwirtInnen und Energie-Genossenschaften vor Ort und Sie, Herr Wolters, gehören zu den WegbereiterInnen der Energiewende. (...)

(...) Von solchen guten Beispielen gilt es zu lernen. Die in der Wallraff Dokumentation gezeigten kriminellen Machenschaften in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sind nicht hinnehmbar, wir Grüne kämpfen für eine gerechte Pflegepolitik, die Gepflegten und Pflegekräften menschenwürdige Rahmenbedingungen bietet. (...)

(...) Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken. (...)

(...) mit Bewertungen zu Strafverfahren sollte man immer zurückhaltend sein, solange man keine Akteneinsicht hat. Ich habe jedoch auch die aktuellen sehr irritierende Medienberichte über die damaligen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag zur Kenntnis genommen. (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage! Ich und meine Fraktionskollegen in Berlin und Brüssel begleiten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen außerordentlich skeptisch. Gerade die Geheimniskrämerei in diesem Zusammenhang haben wir seit der ersten Minute scharf kritisiert. (...)