Frage an Katja Keul von Bernd N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Keul,
ich habe versucht, mich näher über die Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens mit den USA zu informieren. Leider ist es nicht ganz einfach, entsprechende Veröffentlichungen in den Medien zu finden. Auch die Position einzelner Bundestagsabgeordneter ist mir bisher nicht bekannt.
Ich möchte Sie Frau Keul daher fragen, wie Sie zu einem Freihandelsabkommen mit den USA stehen. Sehen Sie Gefahren für deutsche und europäische Verbraucherrechte und sind bei uns geltende Umweltstandards in irgendeiner Weise betroffen. Ist im Falle eines Freihandelsabkommens die Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung zu befürchten?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für ihre Frage! Ich und meine Fraktionskollegen in Berlin und Brüssel begleiten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen außerordentlich skeptisch. Gerade die Geheimniskrämerei in diesem Zusammenhang haben wir seit der ersten Minute scharf kritisiert. Meine Kolleginnen aus Brüssel haben hierzu eine Internetseite eingerichtet auf der sich einige der Unterlagen aus den Geheimverhandlungen abrufen lassen: http://www.ttip-leak.eu/ .
Klar ist, dass das geplante Abkommen am Ende nicht dazu führen darf, dass Verbraucher- & Umweltstandards gesenkt oder gerichtliche Kontrollmöglichkeiten umgangen werden. Hier macht mir gerade der Verhandlungskomplex zu Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten und Konzernen große Sorge. Unsere Gesetzte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden. Eine weitere sachgrundlose Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung lehne ich ab. Für diese Punkte werde ich mich in den TTIP-Diskussionen im Bundestag weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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