(...) Zutreffend ist, dass Frau Roth Herrn Seehofer "politischen Brandstifter" genannt hat und führende Grüne Herrn Sarrazin Populismus vorgeworfen haben. Das halte ich in jeder Hinsicht für vertretbar in dieser politischen Auseinandersetzung. (...)
(...) ich habe zuletzt im Februar dieses Jahres das Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz und die Fregatte Emden besucht. (...)
(...) Anstatt einen neuen Zwangsdienst einzuführen, müssen wir überlegen wie wir junge Menschen dafür gewinnen, sich freiwillig zu engagieren. Es gilt in allen gesellschaftlichen Bereichen attraktive Möglichkeiten für ein freiwilliges Engagement zu schaffen. (...)
(...) Der weitere Verbleib deutscher Truppen ist nur dann tragbar, wenn der Nutzen für die Menschen vor Ort die Risiken und Schäden erheblich übersteigt. Nach den mir vorliegenden Berichten und Informationen setzen viele Menschen in Afghanistan nach wie vor große Hoffnungen in die weitere Präsenz der internationalen Truppen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit der Mehrheit meiner Fraktion der Stimme enthalten. (...)
(...) Sie haben die Klagen gegen den Ausbau aktiv und mit für ihre Verhältnisse großen Summen unterstützt. Bundesweit agieren wir gegen die Steuergelder fressenden Regionalflughäfen. Es gibt seit langem Überkapazitäten, die teuer subventioniert werden. (...)
(...) Die Verfolgung und Verhaftung der Piraten scheitert in der Regel an einer eindeutigen Beweislage, die aber Voraussetzung für eine Auslieferung im Rahmen der Abkommen mit Kenia und den Seychellen ist. Daher müssen leider viele Verdächtige wieder frei gelassen werden. (...)