Katja Keul

(...) Wir werden uns daher im Verlauf dieser Legislaturperiode näher mit dem WEG-Recht befassen und Lösungen suchen. Wir sind daher sehr dankbar über Ihre Hinweise und werden die im Zuge unserer Befassung mit den verschiedenen Problemlagen rund um das WEG Recht näher betrachten. Für weiterer Fragen steht Ihnen auch mein, für Wohnungs- und Baupolitik zuständiger, Kollege Christian Kühn gern zur Verfügung. (...)

(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber der Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen die Zahlung von 100 Mio. Euro und bezweifle, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses in § 153 a StPO ausreichend berücksichtigt wurde. (...)

(...) Ihre Sorgen angesichts der Diskussionen um das EEG 2014 verstehe ich sehr gut. Mit der schwarz-roten EEG-Novelle wird die Zukunft der Bürgerenergien massiv bedroht. Bislang geht der Löwenanteil der Energiewende zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, LandwirtInnen und Energie-Genossenschaften vor Ort und Sie, Herr Wolters, gehören zu den WegbereiterInnen der Energiewende. (...)

(...) Von solchen guten Beispielen gilt es zu lernen. Die in der Wallraff Dokumentation gezeigten kriminellen Machenschaften in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sind nicht hinnehmbar, wir Grüne kämpfen für eine gerechte Pflegepolitik, die Gepflegten und Pflegekräften menschenwürdige Rahmenbedingungen bietet. (...)

(...) Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken. (...)