„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch mich erschüttern die Nachrichten, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, besonders die furchtbaren Gräueltaten wie in Butscha und vielen anderen Orten der Ukraine. Dieser schreckliche Krieg muss schnellstmöglich beendet werden.

Vor dem Hintergrund dieses rücksichtslosen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs haben wir als EU zusammen mit vielen internationalen Partnern nicht nur beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Wir haben als Bundesregierung zusammen mit anderen Partnern auch entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert. Die Ukraine muss sich gegen den russischen Aggressor verteidigen können. Ich halte die Waffenlieferungen deshalb für richtig.

Deutschland unterstützt die Ukraine bereits jetzt mit dringend benötigtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr. Weitere Waffenlieferungen sind in Planung. Auch im Rahmen der Europäischen Union haben wir beschlossen, gemeinsam 1,5 Mrd. Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Diese Summe könnte noch weiter aufgestockt werden.

Klar ist aber auch: Wir müssen auch politisch und diplomatisch alles tun, um Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden: bilateral, in der EU, den Vereinten Nationen und in weiteren internationalen Organisationen. Die große Mehrheit der Staatengemeinschaft hat sich klar gegen den rücksichtslosen Angriffskrieg auf die Ukraine positioniert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ihn mit großer Mehrheit verurteilt. Russland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen, und auch die russische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat wurde ausgesetzt.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Kriegsverbrechen Russlands zu dokumentieren. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür müssen wir jetzt die Grundlage legen.

Und schließlich müssen wir auch alles tun, um Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörigen, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul