Frage an Katja Keul von Horst H. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag , sehr geehrte Frau Keul,
bitte setzten Sie sich dafür ein , dass Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter als parteipolitisches Ziel im Programm der Grünen erhalten bleiben! Wir brauchen mehr Basisdemokratie gegen "Politikverdrossenheit " Machen Sie bitte nicht den Fehler anderer Parteien, die die Bürgernähe verloren haben!
Sehr geehrter Herr Hillen!
Seit ihrer Gründung haben sich die Grünen für Volksinitiativen und Volksentscheide eingesetzt. Ich habe das niedersächsische Volksbegehren "Artenvielfalt. Jetzt!" unterstützt und freue mich, dass wir dadurch den Niedersächsischen Weg gesetzlich verankern werden. Der Volksentscheid "Artenvielfalt" war in Bayern ein großer Erfolg zugunsten der Flora und Fauna.
Gerade die Vertrauenskrise der Demokratie erfordert Diskussionen über neue Beteiligungsmöglichkeiten und ergänzende Instrumente. Daher hat unser Bundesvorstand die Einführung von Bürgerräten als spezielle Form der direkten Demokratie vorgeschlagen. Fest steht, dass unsere Demokratie mehr Diversität braucht, die auch der von Ihnen genannten Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Geloste Bürgerrät*innen können helfen, Fragen zu beantworten, die unsere Gesellschaft stark spalten.
Ich habe mich immer für mehr direkte Demokratie ausgesprochen und bin daher auf die Debatte um die Bürgerräte sehr gespannt. Fest steht aber für mich, dass wir alle die Bürgernähe ausweiten und nicht verlieren möchten. Konflikte können nur befriedet werden, wenn alle zu Wort kommen. Der Austausch von Informationen, aktives Zuhören, sich selbst einbringen und gemeinsam Lösungen finden, ist die Basis für unsere Demokratie. Ich bin überzeugt, dass Bürger*innennähe, mehr Austausch und Diversität in den Debatten auch dieses Mal wieder Einzug in unser neues Grundsatzprogramm erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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