Frage an Katja Keul von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Liebe Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt ihre Auffassung, dass es nicht zur Beschaffung und zum Einsatz von bewaffneten "unmanned air vehicles" (UAV) kommen darf. Die Bewaffnung der waffenfähigen Plattform Heron TP des israelischen Herstellers darf nicht kommen. Um dies schon im Ansatz zu verhindern, hätte dieses System gar nicht erst geleast werden dürfen.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es zur möglichen Bewaffnung von Drohnen unbedingt eine offene und breit geführte Debatte geben muss. Selbstverständlich müssen wesentliche Entscheidungen unter Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. Daher sind wir überzeugt, dass das BMVg größtmögliche Transparenz in Bezug auf künftige Planungen und die Einbindung von allen relevanten Stakeholdern, inklusive der Zivilgesellschaft, gewährleisten muss.
Wir haben die Anschaffung von bewaffneten Drohnen stets abgelehnt und bereits 2012 und 2013 hierzu Anträge in den Bundestag eingebracht, welche sich jeweils klar gegen die Beschaffung unbemannter Systeme und für eine Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen aussprechen. Den Antrag zur Überprüfung der Beschaffung unbemannter Systeme aus dem Jahr 2012 finden Sie unter folgendem Link: https://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2013_3/120425_Antrag_Drohnen_Beschaffung_1709414.pdf .
Unseren Antrag aus dem Jahr 2013, welcher zusätzlich die Internationale Rüstungskontrolle in den Fokus rückt, finden Sie hier: https://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2013_3/130424_Antrag_Drohnen_Ruestungskontrolle_1713235.pdf .
Auch meine Reden im Bundestag als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion zeigen deutlich, dass wir von dieser Position keineswegs abgerückt sind, sondern weiter vehement gegen die Bewaffnung von unbemannten Systemen kämpfen. Die Rede vom 20. Dezember 2019 finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/bewaffnete-drohnen-1. Die Rede vom 13. Juni 2018 ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=oXnaRf1PSzw&feature=youtu.be .
Wir Grünen werden uns auch in Zukunft weiter konsequent gegen die Bewaffnung von Drohnen einsetzen und eine internationale Regulierung dieser Systeme fordern.
Herzliche Grüße
Katja Keul
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