Frage an Katja Keul von Mareike W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Keul,
seit langem schon verfolgt mich die Frage, wie es sein kann, dass eine Partei wie die CSU, die nur in Bayern wählbar ist und sich daher auch ausschließlich für bayrische Bürger und deren Belange einsetzt (bzw. deren Wählerwillen vertritt), im Bundestag durch den Zusammenschluss mit der CDU so viel Einfluss nehmen kann, dass sogar "Herdprämie" und Maut gegen den Willen des restlichen Bundestags (so wurde es zuvor zumindest von der Kanzlerin bekundet)durchgesetzt werden können? Ist eine solche einfache Addition der Wählerstimmen von CDU und CSU überhaupt demokratisch vertretbar? Sie treten mit unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Wahlprogrammen an und erreichen damit natürlich mehr Wählerstimmen. Doch obwohl die CSU nur in Bayern, also von einem kleinen Teil der Bevölkerung Deutschlands gewählt wird, darf sie für das ganze Land bestimmen. Wurde dies schonmal vom z.B. Verfassungsgericht geprüft? Mir kommt das sehr seltsam vor und ich bin auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Weiher,
die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU, mit der einhergeht, dass die CSU ausschließlich in Bayern und die CDU nicht in Bayern bei Wahlen antritt, ist in der Tat einzigartig. Dieses Verfahren, mag es einem auch merkwürdig erscheinen, stimmt sowohl mit dem Wahlgesetz als auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen überein. Aufgrund dieser Vereinbarung konnte die CSU bisher in Bayern stets eine solche Mehrheit erzielen, dass sie bei den bundesweiten Wahlen der letzten Jahre auch die bundesweite 5%-Hürde überwunden hat.
Ich rate trotzdem, die Mitgliedschaft der CSU in Bundestag und Bundesregierung mit Gelassenheit zu nehmen. Zur Demokratie gehört, dass man selbst nicht immer zur Mehrheit zählt, aber immerhin die Möglichkeit besteht, dass sich dies bei den nächsten Wahlen ändern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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