Frage an Katja Keul von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Keul
TTIP, TISA, = Geostrategie der USA, meine Fragen:
- Ist es so, dass über 80% der Bevölkerung in Deutschland gegen diese Abkommen sind?
- Ist es so, dass im Januar 50.000 Menschen in Berlin gegen diese Abkommen demonstriert haben?
- Sind die Abkommen sind für die USA von großer geostrategischer Bedeutung?
- Ist ihnen bekannt, das die USA gerade dabei ist ihr Hegemonie bestreben massivst voran treibt?
-Kennen Sie Brzinskis- und somit die USA-Strategie?
- Kennen sie folgendes? Herr Gabriel hat beim Weltwirtschaftsforum am 25.01.2015 in DAVOS die Demonstranten in Berlin und die 80% deutschen Bürger in Bezug auf die Abkommen und im Allgemeinen als hysterisch bezeichnet. Da gab es keine Reaktion weder im Bundestag noch in der Presse noch in den Medien. Wieso nicht? Welchen Eid hat Herr Gabriel geschworen, juristische Nachfrage?
- Sind Sie auch informiert von den wirtschaftlichen Problemen in Mexiko bezüglich des Freihandelsabkommen. - Kennen Sie das Thema genresistente Würmer im Mais. -Kennen sie Superweeds?-Kennen Sie das Saatgutproblem in Indien, das Monsanto den Indern angetan hat?
- Wie stehen Sie zu den finanziellen Risiken für die Bürger bei TISA z.B. Wasserversorgung. Portugal: Plus 400% Preissteigerung und jedes weitere Jahr 6% oben drauf für die Bevölkerung? - Wie stehen Sie dazu, das Gesetzesänderungen der Industrielobby zukünftig zum Einverständnis durch die Politik vorgelegt werden müssen? - Was sagen sie zu meinen Befürchtungen, bezüglich der geostrategischen Ausrichtung der USA in diesem aber auch im generellen Zusammenhang?
-Sehen Sie sich und die Grünen überhaupt noch in der Verantwortung?
Wie geht’s mit den Abkommen weiter?
Haben Sie Kinder, und wie beurteilen Sie dann die Zukunft ihrer Kinder?
Warum lassen Sie geheime Verhandlungen zu?
Cui Bono: Wem nützt die Entrechtung der Bürger hier und in der EU?
Danke für eine Antwort.
Danke für eine mögliche Antwort
Sehr geehrter Herr Kalkofen,
vielen Dank für Ihre Fragen zu TTIP und TISA. Gewissermaßen als Blaupause für TTIP liegt zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) der Vertragstext vor.
Dieser enthält trotz massiver Kritik von unserer Seite und von Seiten der Zivilgesellschaft (z.B. auch der Mittelstandsverbände und der Gewerkschaften) die hoch umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren.
Dadurch wird ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben, Staaten auf Schadensersatz-forderungen zu verklagen, wenn Gesetzgebung, die Umsetzung von Gesetzen durch die Verwaltungen zu Umsatzeinbußen bei Unternehmen führen könnten. Diese Schiedsverfahren sind intransparent, teuer und beschränken die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Kommunen, Bundesländern und ganzen Staaten.
Ein Abkommen, das rechtsstaatliche Standards aushebelt, und die Rechte der Konzerne über die der Bürger stellt, werden wir nicht akzeptieren.
Die Rede, die ich dazu am 16. Januar im Bundestag gehalten habe, können Sie auf meiner Homepage www.katja-keul.de nachverfolgen. Die grüne Position ist klar und eindeutig: Keine Paralleljustiz! Die in der Dokumentation meiner Rede enthaltene Zwischenfrage eines CDU-Kollegen zeigt aber auch, zu welcher verzerrten Wahrnehmung und Darstellung man in den Reihen der Regierungskoalition in der Lage ist: Der Vergleich mit parteiinternen Schiedsgremien der Grünen macht dies deutlich.
Auf der Homepage unserer Fraktion ( www.gruene-bundestag.de ) finden Sie bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe, Positionspapiere, Parlamentarische Initiativen, Publikationen, Reden und Dokumente zu Ihren weiteren Fragen.
Die persönliche Frage an mich will ich Ihnen dennoch direkt beantworten: Ja, ich habe drei Kinder. In meiner Abgeordnetentätigkeit geht meine Verantwortung aber weiter. Ich kämpfe dafür, dass der nachfolgenden Generation demokratische Selbstbestimmungsrechte erhalten bleiben und erweitert werden.
Im Fall von TTIP streite ich aber unter anderem auch für Kinder in den USA, die ein Recht darauf haben, nicht zwangsweise mit multiresistenten Keimen aus deutscher Massentierhaltung "beliefert" zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul
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