Frage an Katja Keul von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Keul,
Der seit 2001 erscheinende "Armuts- und Reichtumsbericht" zeigt die immer weiter sich öffnende Schere zwischen arm und reich auf. Wo sehen Sie die Hauptursache dafür und wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Die Globalisierung zwingt immer mehr Menschen ins soziale Abseits, da immer weniger gerecht entlohnte Arbeit angeboten wird - begünstigt durch die sog. Hartz-Gesetze der rot-grünen Agenda 2010 und seiner Fortsetzung in der sog. ´großen Koalition´. Dies betrifft AUCH die sog. besser Ausgebildeten. Bei Fauretia in Stadthagen (ein Bsp.) werden in einer Abteilung 38 Menschen ´freigesetzt´, entlassen. Wo sollen diese in Schaumburg eine ihrer jeweiligen Qualifikation entsprechende Arbeit wieder finden? Deren Heil kann doch wohl nicht in weiter entfernt liegenden Arbeitsstellen liegen, die eine weiter zunehmende Umweltverschmutzung durch weiter zunehmenden Berufsverkehr mit sich bringen würde.
Die Politik (im Wesentlichen 4 Parteien) hat durch Ihre Entscheidungen im Bund und in den Ländern die Verantwortung DAFÜR zu tragen, das Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.
Wieso wird z.B. mit zweierlei Maß gemessen: Den Reichen muss mehr gegeben werden, damit diese ´mehr Leistung´ bringen - den Armen muss aber immer weniger belassen, damit sie einen Anreiz zu mehr Leistung haben?
Die Politik hat die Aufgabe, für ALLE Teile der Bevölkerung zu wirken und nicht nur Ihre eigene Klientel gegen die Interessen und auf Kosten der anderen Teile der Bevölkerung, diese zu bevorzugen.
Wie stehen Sie persönlich zum weiteren Ausverkauf des Staatseigentums, zur Privatiserung unserer Krankenhäuser in Schaumburg (z.B.)?
Wie wollen Sie die Staatsfinanzen retten, wenn Sie weiter die Reichen verschonen wollen?
mit freundlichem Gruß
Thomas Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
Sie haben völlig Recht: die weitere Öffnung der sozialen Schere muss dringend gestoppt werden. Die Globalisierung ist daran aber nicht vorrangig Schuld, sondern vieles ist durch nationale Politik beeinflussbar. Dafür brauchen wir aber andere politische Mehrheiten! Die Ausweitung des Niedriglohnsektors kann durch einen gesetzlichen, flächendeckende Mindestlohn beendet werden. Das würde auch die verantwortungsvollen Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb schützen. Da Niedriglöhne eher im Dienstleistungssektor gezahlt werden, als in der Produktion, besteht dort auch keine Gefahr, dass Arbeitsplätze "auswandern". Zum Haare schneiden, Restaurantbesuch oder Oma pflegen wird kaum jemand ins Ausland fahren wollen.
Wir müssen trotz der Krise außerdem dringend in Bildung und Erneuerbare Energien investieren. Deshalb wollen wir Grüne auch die höheren Einkommen wieder stärker in die Pflicht nehmen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 % erhöhen, eine einmalige, zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen und eine Börsenfinanzsteuer. Der Solidaritätsbeitrag soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden.
Die Grünen sind keine Klientel Partei, die ihrer eigenen Wählerschaft finanzielle Vorteile verspricht. Im Gegenteil: wir muten unseren Wählern etwas zu, weil wir die Gesellschaft als Ganzes im Blick haben.
Ich halte von weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen nicht viel. Öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen flächendeckend zugute kommen soll kann nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung funktionieren. Das gilt für den Gesundheitsbereich ebenso wie für die öffentlichen Schulen, die Wasserversorgung, die Stromnetze und den Bahnverkehr.
mit freundlichem Gruß
Katja Keul
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