Frage an Katja Hessel von Zoltan F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um es vorweg zu sagen, ich halte von beiden Maßnahmen nicht sehr viel. Die Mobilitätsprämie hat die FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt, es ist z.B. nicht nachzuvollziehen, warum sie erst ab dem 21. Kilometer in Anspruch genommen werden soll. Während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Thema haben auch eine Reihe von Sachverständigen Zweifel an einer sinnvollen Umsetzung geäußert, es wurde u.a. auch ein hoher bürokratischer Aufwand vermutet. Die Abwrackprämie hilft lediglich einem Wirtschaftszweig, der Automobilindustrie und deren Zulieferunternehmen. Wenn wir gestärkt aus der Coronkrise herauskommen wollen, halte ich Maßnahmen, die nicht nur einzelne Branchen, sondern die Wirtschaft insgesamt stärken für zielführender. Letztlich handelt es sich dabei um teure Lobby-Geschenke zulasten der arbeitenden Mitte.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Mittelstand dabei nicht zu kurz kommt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. In unserem Beschluss "NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln" wollen wir wirtschafts-und steuerpolitische Impulse geben. Schauen Sie sich doch gerne einmal unsere Vorschläge an. Sie finden unser Konjunkturprogramm hier: https://www.fdpbt.de/fdp-fraktion-legt-konjunkturprogramm-vor