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Katja Bäcker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von TATJANA H. •

Werden Sie bereit sein, zum Erfolg der nächsten Regierung unter Ihrer Beteiligung durch zielführende Kompromisse beizutragen?

Liebe Frau Bäcker,

Ich mache mir Sorgen, ob eine mögliche Koalition der Grünen mit CDU und SPD scheitern wird, weil die Standpunkte zu verschieden sind und keine Kompromisse zustande kommen werden.

Ich habe Angst vor dem, was folgen könnte... politische Lähmung und die Übernahme des Landes durch eine rechtsextreme Partei.

Was können Sie mir dazu sagen?

Viele Grüße

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau H.

 

ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen, da die letzten Wochen in Teilen gezeigt haben, dass nicht bei allen Parteien der Blick für das "große Ganze" vorhanden war und Anträge zum Stimmengewinn vorgebracht worden sind, dabei bewusst einkalkulierend, dass man Mehrheiten mit einer rechtsextremen, demokratie- und menschenverachtenden, antieuropäischen Partei eingeht. 

Demokratie ist stets ein Prozess des Immer-Wieder-Aufeinander-Zugehens und des Kompromissfindens.  Den Verhandlungspartnern ist die Dimension dieser Verhandlungen bewusst. Ich werde hierbei nur zu gerne unterstützen und bringe dafür auch geeignete Eigenschaften mit ( das soll jetzt nicht hochmütig klingen). 

Als stellvertretende Schiedsfrau der Gemeinde Inden ist es mein Job, in einer vorgerichtlichen Instanz sich streitende Parteien zu einer tragfähigen Lösung zu bringen. In meinem Job bin ich Projektleitung und muss das Projekt trotz der zum Teil divergierenden Interessen der Anspruchsgruppen zum Ziel führen. Ich bin eine Frau und es daher gewöhnt, trotz der eventuell vorhandenen Befindlichkeitsstörungen einiger (männlicher) Teilnehmer im Berufs- und Kommunalpolitikalltag mäßigend und konstruktiv auf eine gemeinsame tragfähige Lösung einzuwirken. 

Ich glaube daran, dass wir gemeinsam im Gespräch mit den demokratischen Koalitionspartnern einen stabilen Kompromiss erarbeiten werden. Dafür setze ich mich mit all meinen Möglichkeiten ein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Sorgen etwas zerstreuen konnte. 

Beste Grüße Katja Bäcker